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Publizistische Eigenverantwortung missachtet

Regionalzeitung lässt AfD-Mann mit Volksverhetzung zu Wort kommen

„Polizeipräsident und SPD Innenminister verharmlosen Gefahr in Hamburg“ – so überschreibt eine Regionalzeitung einen Online-Beitrag, der mit dem Namen eines der AfD angehörenden Lesers gezeichnet ist. Neben dem Artikel heißt es unter „Hinweis“ und der Überschrift „Inhalte Drittanbieter“: „Die in diesem Ressort aufgeführten Artikel und Meldungen stammen nicht von der (…)-Redaktion, sondern von den Vereinen, Parteien und Behörden aus der Region. Die Inhalte dieser Pressemeldungen spiegeln nicht die Meinung der Redaktion. Die (…)-Redaktion übernimmt für die Inhalte der Artikel keine Haftung…“ Ein Leser sieht in mehreren Zitaten einen ethischen Verstoß gegen die Ziffern 2.7 und 10 des Pressekodex, weil hier offenkundig die religiöse Überzeugung des Islam geschmäht werde und Muslime pauschal zu „Islamisten erklärt würden. Auch sei die Redaktion der Sorgfaltspflicht bei der Überprüfung und Freigabe des Textes nicht nachgekommen, wenn z. B. Nichtchristen für eine „Umformung der Gesellschaft“ verantwortlich gemacht würden. Es reiche nicht aus, unter der Kennzeichnung „Hinweis“ auf die „Inhalte Drittanbieter“ hinzuweisen. Diese vier Zitate sind die Basis der Beschwerde. 1. „Dabei könnte man es eher genau andersherum deuten, indem er kurz vor der Abschiebung noch im Namen Allahs einen Menschen tötet und fünf zum Teil schwer verletzt! Diese Zeitbomben werden immer mehr und wir sehen uns gesetzlich nicht in der Lage, solche Leute zu inhaftieren.“ 2. „Zum Jahrestag des Terroranschlages von Ansbach darf dann eine Asylfachanwältin im Bayerischen Rundfunk für die psychisch kranken Asylbewerber Partei ergreifen und die Verschärfungen im Straf- und Asylrecht als Eingriffe in die Bürgerrechte anprangern! Es gilt gerade, die Bürger vor solchen islamischen Terroristen zu schützen!“ 3. „Dies bedeutet ganz klar, dass in Deutschland bei Beherzigen dieser Studie bis 2050 mehr Islamisten als Christen in Deutschland leben würden! Dies bedeutet eine Umformung der Gesellschaft auf allen gesellschaftlichen Ebenen von der Kinderkrippe bis zur Uni und im Umgang später in der Familie usw.!“ 4. „Kein Jude und kein Christ würden sich mit einem Sprengstoffgürtel in einem Bus möglichst mit Andersgläubigen in die Luft sprengen, aber muslimische Erwachsene oder sogar Kinder und Jugendliche schon!“ Der Chefredakteur äußert sich zu den Inhalten des kritisierten Gast-Beitrages: Die Aussagen des AfD-Mannes seien populistisch und zum Teil auch volksverhetzend. Aber es blieben letztendlich die offiziellen Aussagen der AfD-Politiker, die sie auf Wahlkampfveranstaltungen pausenlos wiederholten. So lange die AfD eine anerkannte Partei sei und öffentlich solche Aussagen zum Besten geben dürfe, wolle man sich nicht dem Vorwurf der „Lügen-und Systempresse“ aussetzen, indem man solche Gastbeiträge – mehrfach als „Inhalte Drittanbieter“ gekennzeichnet – lösche.

Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Veröffentlichung des Beitrages einen schweren Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht. Er spricht eine öffentliche Rüge aus. Auch bei Artikeln unter der Rubrik „Vereine & Parteien“ hat die Redaktion die Einhaltung der publizistischen Grundsätze sicherzustellen, wenn sie Verstöße selbst erkennt oder darauf hingewiesen wird. Diese publizistische Eigenverantwortung hat die Redaktion grob missachtet. Sie hätte den fraglichen Beitrag spätestens nach Eingang der Beschwerde löschen müssen.