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„Passende Akten“ waren nicht vorhanden

Zeitung berichtet über früheren Eigenbetrieb-Chef mit vollem Namen

„Geld aus Brüssel für Räume ohne Adresse“ titelt eine Regionalzeitung in ihrer gedruckten und in der Online-Ausgabe. Es geht im Bericht um einen möglichen Subventionsbetrug. Die Redaktion teilt mit, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die Voruntersuchung eingestellt habe, da die örtliche Staatsanwaltschaft eingeschaltet gewesen sei. Dort allerdings gebe es keine „passenden Akten“. Die Zeitung nennt die Namen zweier möglicher Beteiligter, darunter der ehemalige Geschäftsführer eines städtischen Eigenbetriebes, der in die Angelegenheit verwickelt sein könnte. Beide Personen kommen zu Wort. Am Ende des Beitrages wird die Aussage eines früheren Mitarbeiters der Stadtverwaltung anonym wiedergegeben. Dieser ist sich demnach sicher, dass es „Luftverträge“ im Zusammenhang mit der Vermietung von Räumen gegeben habe. Warum die Justiz nicht ermittelt habe, könne er aber auch nicht erklären. Der ehemalige Geschäftsführer kritisiert die Nennung seines Namens. Die Angelegenheit liege fünf Jahre zurück und er sei nicht mehr im Amt. Die Berichterstattung enthalte vorverurteilende Elemente. Besonders gravierend sei es, wenn ein anonymer Informant in der Zeitung zu Wort komme und strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen ihn erhebe. Die Chefredaktion weist auf den Konjunktiv hin, den der Autor stets verwende. Bei dem im Beitrag erwähnten anonymen Informanten handele es sich um einen früheren hochrangigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Dessen Name sei der Redaktion bekannt. Sie werde ihn aber aus Gründen des Informantenschutzes nicht preisgeben. Die Nennung des Namens des Beschwerdeführers sei zulässig, da sich der Fall auf die Zeit beziehe, in der er Amtsträger gewesen sei. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen seinem ehemaligen Amt und einer möglicher Straftat. In einer Stadt von 30.000 Einwohnern mache es zudem keinen Sinn, jahrelang mit vollem Namen über einen Eigenbetriebschef zu berichten und ihn dann zu anonymisieren. Es wisse ohnehin jeder, wer der Mann sei, über den die Zeitung in diesem Fall berichte. (2010)

Der Beschwerdeausschuss erkennt keinen Verstoß gegen presseethische Grundsätze. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Berichterstattung über einen möglichen Subventionsbetrug ist von öffentlichem Interesse. Wenn die Zeitung erst jetzt Kenntnis von den erwähnten Verträgen erhalten hat, so kann sie darüber berichten, auch wenn der eigentliche Vorgang bereits Jahre zurückliegt. Der Name des Beschwerdeführers kann genannt werden, da er zum Zeitpunkt des berichteten Geschehens in herausgehobener Funktion tätig war. Das öffentliche Interesse überwiegt in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Auch wenn er seit geraumer Zeit nicht mehr Chef des städtischen Eigenbetriebs ist, muss er es akzeptieren, wenn in einer Verdachtsberichterstattung über zurückliegende Vorgänge in seinem Amtsbereich sein Name genannt wird. Auch das Vorverurteilungsverbot nach Ziffer 13 des Pressekodex wird nicht verletzt. Zwar erhebt ein Informant Vorwürfe. Dabei handelt es sich jedoch – für den Leser erkennbar – um dessen Meinung. Es entsteht nicht der Eindruck, als seien seine Vorwürfe bewiesen. Die Zeitung kann diese Aussage veröffentlichen, da es sich bei dem Informanten um eine nach ihrer Auffassung zulässige Quelle handelt.