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Unsicherheit bei der Grundsicherung

Zeitung übersieht die Regelungen aus dem einschlägigen Gesetz

„Ohne Jobs würden mir zum Leben nur 123 Euro bleiben“ überschreibt eine Großstadtzeitung ihren Bericht über Rentner, die zusätzlich zu ihrer Rente arbeiten müssen. Im Beitrag heißt es: „Wer unter 979 Euro Rente netto bekommt, kann seine monatlichen Bezüge vom Staat aufstocken lassen.“ In Berlin zum Beispiel nützten 35.000 Rentner die Grundsicherung im Alter. Eine Leserin der Zeitung ist selbst Rentnerin und zweifelt diese Aussage an. Ihren Recherchen beim Sozialamt zufolge sei die Summe falsch. Sie selbst erhalte 899 Euro Rente, und ihr Antrag auf Grundsicherung im Alter sei abgelehnt worden. Die Rechtsabteilung der Zeitung verweist auf die Informationen über die Armutsschwelle für Alleinlebende. Diese seien auf der Internetseite des Statistischen Bundesamts abzulesen. Die Beiträge für das Jahr 2013 beliefen sich auf 11.749 Euro pro Jahr und somit umgerechnet auf 979 Euro im Monat. Darauf beziehe sich der Artikel.

Die Zeitung hat die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex verletzt. Der Beschwerdeausschuss spricht einen Hinweis aus. Die Information über das Aufstocken der monatlichen Rentenbezüge mit der sogenannten Grundsicherung im Alter ist nicht mit Fakten untermauert. Der von der Zeitung angeführte Verweis auf die Armutsgrenze greift nicht. Es handelt sich hierbei nur um einen statistischen Grenzwert, nicht um einen gesetzlichen. Die Grundsicherung im Alter berechnet sich individuell u.a. über den Regelbedarf und die Kosten für Unterkunft und Heizung. Die pauschale Aussage der Redaktion ist demnach nicht zu belegen. (0695/15/2)