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Auto-Kennzeichen grundsätzlich verpixelt

Einer Lokalredaktion unterläuft ein Fehler, für den sie sich entschuldigt

Eine Regionalzeitung berichtet über einen Feuerwehreinsatz. Auf einem Feldweg sei ein Auto in Brand geraten. Die 47-jährige Fahrerin habe Rauch aus dem Motorraum aufsteigen sehen und in der Nähe arbeitende Bauern um Hilfe gebeten. Diese hätten den Brand gelöscht, bevor die Feuerwehr eingetroffen sei. Zum Bericht gestellt ist ein Foto, das den ausgebrannten Wagen zeigt. Sein Kennzeichen ist zu erkennen. Die Fahrerin ist in diesem Fall die Beschwerdeführerin. Von ihrem Wagen seien Fotos gemacht worden und trotz ihres ausdrücklichen Verbots abgedruckt worden. Wegen des lesbaren Kennzeichens sei das Auto für jeden, der sie kenne, mit ihr in Verbindung zu bringen. Die Frau nennt Polizisten und Feuerwehrleute als Zeugen, dass sie den Vertreter der Zeitung dringend gebeten habe, das Bild nicht abzudrucken. Später habe sie Kontakt mit der Redaktion aufgenommen. Dort sei ihr gesagt worden, dass die Daten von der Polizei stammten und somit abgedruckt werden könnten. Der Redakteur habe jedoch eingeräumt, dass es falsch gewesen sei, das Kennzeichen des ausgebrannten Wagens unverfremdet zu lassen. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, dass Auto-Kennzeichen grundsätzlich von der Redaktion verpixelt würden. In diesem Fall sei der Redaktion ein Fehler unterlaufen, den er ausdrücklich bedauere. Der Redaktionsleiter der Bezirksausgabe habe die Beschwerdeführerin kurz nach der Veröffentlichung um Entschuldigung gebeten.

Die Veröffentlichung des Auto-Kennzeichens verstößt gegen die informationelle Selbstbestimmung im Sinne der Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte). Der Beschwerdeausschuss spricht einen Hinweis aus. Kraftfahrzeug-Kennzeichen sind nach der Spruchpraxis des Presserats personenbezogene Daten. Journalisten sind grundsätzlich verpflichtet, vor der Veröffentlichung solcher Daten nachzuprüfen, ob entsprechende Einwilligungserklärungen vorliegen. Im vorliegenden Fall hat die Betroffene den Vertreter der Zeitung sogar ausdrücklich aufgefordert, ein Foto mit dem sicht- und erkennbaren Kennzeichen nicht zu veröffentlichen. Somit liegt ein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung vor. Die Bitte der Redaktion um Entschuldigung bei der Beschwerdeführerin ist keine ausreichende Wiedergutmachung, weil das beanstandete Foto mit unverpixeltem Kennzeichen weiterhin in der Online-Ausgabe der Zeitung einsehbar ist. (0699/15/3)