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„Die Ermittler lasen alles mit“

Beschwerdeführer: In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung

„Früher Thai-Boxer, heute Kokain-Mafia“ – so überschreibt eine Boulevardzeitung in ihrem E-Paper einen Beitrag. Der Mann, um den es hier geht, wird namentlich genannt und mit einem großen Foto vorgestellt. Im Beitrag ist davon die Rede, dass es sich um jemanden handelt, der „auf der Liste der meistgesuchten Verbrecher in Europa“ stehe. Weiter schreibt die Redaktion: „Auf die Schliche war die Polizei ihm gekommen, weil der Hamburger Geschäfte mit der Drogen-Mafia über den verschlüsselten Messenger-Dienst ´EncroChat´ abwickle. Laut Staatsanwaltschaft soll der Ex-Boxer fünf Kilogramm Kokain und Amphetamine verkauft haben, doch die Ermittler lasen alles mit…“ Der Beschwerdeführer sieht die Ziffern 2 (Journalistische Sorgfaltspflicht) und 13 (Unschuldsvermutung) verletzt. Um Betroffene als Straftäter bezeichnen zu dürfen, müssen sie rechtskräftig verurteilt sein. Der Betroffene in diesem Fall sei jedoch Teil eines Ermittlungsverfahrens. Für die Zeitung nimmt deren Rechtsvertretung zu der Beschwerde Stellung und weist die darin erhobenen Vorwürfe zurück. Der Wahrheitsgehalt werde durch die Formulierung „Liste der meistgesuchten Verbrecher in Europa“ nicht verfälscht. Vielmehr werde der Sinngehalt der Fahndungsliste wiedergegeben. Mit der Liste werde nach Personen wegen des Verdachts eines Verbrechens gesucht. Dieser Verdacht werde von der Redaktion wahrheitsgemäß dargelegt. Eine Bezeichnung als „Straftäter“ enthalte der Bericht nicht.

Der Beschwerdeausschuss erkennt keine Verstöße gegen presseethische Grundsätze. Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Sorgfaltsverstoß liegt nicht vor. Die Rechtsvertretung der Zeitung schreibt zu Recht, dass der Wahrheitsgehalt durch die Formulierung „Liste der meistgesuchten Verbrecher in Europa“ nicht verfälscht wird. Auch eine Vorverurteilung nach Ziffer 13 des Kodex ist nicht zu erkennen. Aus dem Beitrag wird hinreichend deutlich, dass es sich um einen Flüchtigen handelt, der bisher nicht verurteilt wurde.