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Parteiwerbung statt „Volkes Stimme“

Zeitung lässt klare Quellen-Kennzeichnung zu einem Foto vermissen

Unter der Überschrift „den Russen gehört die Ukraine schon längst“ berichtet die Online-Ausgabe einer überregionalen Zeitung, dass Russen in der Ukraine fast alles kontrollierten, so etwa Stahlwerke, Stromtrassen und Telefonleitungen. Viele Bürger und Unternehmen wollten sich aus dem Klammergriff befreien. Sie forderten die Enteignung. Der Artikel ist mit einem Bild illustriert, das ein Plakat zeigt. Dieses ist seitlich angeschnitten und zeigt Wladimir Putin mit aggressiver Miene. Das Porträt ist mit Farbe durchkreuzt. In der Bildunterschrift heißt es: „Protest gegen Putin: An einer Tankstelle des russischen Rosneft-Konzerns im ukrainischen Lwow machen Menschen ihrem Unmut per Plakat Luft.“ Ein Leser der Zeitung verweist auf ein Youtube-Video. Dieses zeige das komplette Plakat. Die Übersetzung laute seines Wissens nach: „Putin khuilo (Schwanzgesicht)! Kämpft für das Gute! Radikale Partei Ljaschko“ Das Plakat hätten also nicht normale Bürger aufgehängt. Es sei vielmehr Parteiwerbung. Diese Argumentation kann der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung nicht nachvollziehen. Offenbar seien Parteien und deren Mitglieder, die das Plakat angebracht hätten, in den Augen des Beschwerdeführers keine „normalen Menschen“. Auch Parteienplakate würden von „Menschen“ angebracht. Nichts anderes habe die Redaktion berichtet.

Die Zeitung hat mit dieser Veröffentlichung gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene Sorgfaltspflicht verstoßen. Der Beschwerdeausschuss spricht einen Hinweis aus. Die Bildunterschrift vermittelt den Eindruck, dass das Plakat Ausdruck eines allgemeinen bürgerlichen Protestes sei und somit „Volkes Stimme“ wiedergebe. Ein Parteienplakat dagegen sei das Produkt einer organisierten politischen Gruppe. Zudem handele es sich bei der „Radikalen Partei“ um eine rechte Gruppe, die derzeit fünfstärkste Partei im ukrainischen Parlament sei. Somit liegt die Annahme, sie könne zumindest für große Teile der Bevölkerung sprechen, auch nicht nahe. Das im Foto angeschnittene Plakat hätte nach Richtlinie 2.2 im Bildtext als Parteienwerbung kenntlich gemacht werden müssen. In diesem Fall hätten die Leser eine eigene Einordnung der Aussage vornehmen können. (0748/14/1)