Entscheidungen finden

Die Bundeswehr als „Söldnerarmee“?

Nachrichtenmagazin bezieht sich auf SPD-Verteidigungsexperten

Ein Nachrichtenmagazin veröffentlicht online unter der Kolumne „Fakt & Fake“ einen Artikel unter der Überschrift „Braucht unsere Sicherheit Migration? Kehrt marsch zur Wehrpflicht!“ Der Beitrag befasst sich mit Überlegungen der Bundeswehr, Ausländer als Soldaten aufzunehmen. Zum Artikel gestellt ist ein Bild, das Bundeswehrsoldaten zeigt. Der Bildtext: „Bundeswehr Söldnerarmee“. Ein Leser des Magazins sieht mehrere presseethische Grundsätze verletzt. Seine Meinung: Die Bildunterschrift „Bundeswehr Söldnerarmee“ verunglimpft die abgebildeten Soldaten. Da es sich um eine Amphibien-Einheit handele – es gebe nur eine bei der Bundeswehr -, seien die Soldaten nicht ausreichend anonymisiert. Das Foto erfülle nicht die Anforderungen, die an ein „Beispielfoto“ mit dem Hinweis auf eine angebliche Söldnerarmee gestellt würden. Der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins räumt ein, dass die Redaktion durch die Beschwerde auf einen technischen bzw. organisatorischen Fehler aufmerksam gemacht worden sei. Diesen habe sie sofort korrigiert. Er – der Chefredakteur – sehe darin jedoch keinen Kodexverstoß. Er beruft sich auf Aussagen des SPD-Verteidigungsexperten Karl-Heinz Brunner. Zitat: „Wenn Bürger weiterer Staaten aufgenommen werden, gar gegen das Versprechen, einen deutschen Pass zu bekommen, droht die Bundeswehr zu einer Art Söldnerarmee zu werden.“ Der Bildtext sei korrigiert worden. Er laute nun „Soldaten der Bundeswehr“.

Die fehlende Kennzeichnung des kritisierten Bildes als Symbolfoto verstößt nach Auffassung des Beschwerdeausschusses gegen Ziffer 2, Richtlinie 2.2, des Pressekodex. Er spricht einen Hinweis aus. Dem Kodex zufolge sind Symbolfotos deutlich wahrnehmbar als solche erkennbar zu machen. Diese geforderte Erkennbarkeit ist in diesem Fall nicht gegeben. Im Übrigen sei die Beschwerde unbegründet. Die abgebildeten Soldaten sind nicht identifizierbar dargestellt. Somit liegt auch kein Verstoß gegen Ziffer 8 des Kodex (Persönlichkeitsrechte) vor. Auch eine Ehrverletzung nach Ziffer 9 des Pressekodex liegt nicht vor. Der in der Bildunterschrift verwendete Begriff „Söldnerarmee“ ist nicht auf die jetzt im Dienst stehenden Bundeswehrsoldaten bezogen, sondern auf die Überlegungen, künftig auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Die im Bild gezeigten Bundeswehrsoldaten werden also nicht als “Söldnerarmee“ bezeichnet. Es ist auch fraglich, ob Bundeswehrsoldaten in ihrer Gesamtheit zu beleidigen sind.