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Familienklüngel in Niedersachsen

Ehemann der Bürgermeisterin wirft einen Reporter zu Boden

In einer niedersächsischen Kleinstadt gibt es offensichtlich Interessenkonflikte zwischen der Bürgermeisterin und ihrem Ehemann. Es geht um eine Kfz-Werkstatt des Mannes auf dem Gelände der örtlichen Wohlfahrtsstiftung, deren Vorstand die Bürgermeisterin ist. Eine Boulevardzeitung berichtet über den Vorgang. Sie schreibt, ausgerechnet der Mann der Bürgermeisterin habe im ehemaligen Feuerwehrdepot einziehen dürfen. Sie beruft sich als Quelle auf die Aussage eines Stadtrats der Linken. Der Ehemann der Bürgermeisterin habe als Mitglied der Gesellschaft für Technische Überwachungen sogar TÜV-Untersuchungen durchgeführt. Der Haken dabei sei - so die Zeitung - , dass dem Mann die notwendige Zertifizierung des Betriebes für die Untersuchungen fehle. „Denn er hat keinen Meisterbrief. Die Polizei ermittelt wegen Urkundenfälschung“, heißt es im Artikel. Der Autor zitiert einen Polizeisprecher. Danach habe die Staatsanwaltschaft nach Prüfung des Falles umfangreiche Nachermittlungen angeordnet. Als die Redaktion vor Ort recherchiert habe, habe der Bürgermeister-Ehemann rotgesehen. Er habe einen Reporter zu Boden geworfen und sich auf ihn gekniet. Entsprechende Fragen der Redaktion lässt die Bürgermeisterin unbeantwortet. Nach Auskunft des als Quelle benannten Lokalpolitikers werde sich der Stadtrat demnächst mit der Angelegenheit befassen. Beschwerdeführerin in diesem Fall ist die Bürgermeisterin. Sie kritisiert, dass der Artikel einzig und allein auf den Aussagen des genannten Stadtrats beruhe. Sie vermutet Verstöße gegen presseethische Grundsätze. Der Verfasser des Artikels habe sich überdies nicht ausgewiesen. Die Bürgermeisterin weist die in der Beschwerde erhobenen Vorwürfe zurück und spricht von einer Rufmordkampagne des Stadtrats der Linken. Davon sei die berufliche Existenz ihres Mannes stark betroffen. Der Autor des Artikels weist den Vorwurf, er habe sich nicht identifiziert, zurück.

Der Beschwerdeausschuss sieht keine presseethischen Grundsätze verletzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Im Mittelpunk der Debatte steht vor allem die Frage, ob die Aussage „Staatsanwalt ermittelt gegen den Mann der Bürgermeisterin“ von Tatsachen gedeckt ist. Vor dem Hintergrund der Sachverhaltsklärung bei der Staatsanwaltschaft war diese Behauptung der Redaktion zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zutreffend. Ein Sorgfaltspflichtverstoß der Redaktion liegt nicht vor. Es wird weiterhin von „Ermittlungen“ gesprochen. Somit kann auch nicht von einer Vorverurteilung die Rede sein. Auch weitere Informationen durch die Redaktion sind nicht zu beanstanden. Sie stammen von der Polizei und damit von einer privilegierten Quelle.