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Foto in der Zeitung, ob man will oder nicht

Redaktion bleibt trotz harter Presserats-Maßnahmen bei ihrer Übung

In einer Lokalzeitung erscheint wöchentlich die Rubrik „Glückskreis“. Im Mittelpunkt steht dabei ein Foto, das willkürlich Passanten auf der Straße zeigt. Einer von ihnen wird durch den „Glückskreis“ besonders hervorgehoben. Ihr oder ihm wird im Text ein Einkaufsgutschein im Wert von 25 Euro in Aussicht gestellt, wenn sie oder er sich innerhalb von vier Wochen bei der Redaktion meldet. Der Beschwerdeführer, ein Leser der Zeitung, hat sich über diese Praxis der Zeitung schon mehrmals beim Presserat beschwert. Die Folge waren zwei Missbilligungen und eine öffentliche Rüge. Der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Zeitung die Rüge nicht abgedruckt hat. Der Verlag lässt sich von einem Anwalt vertreten, der die Beschwerde für unbegründet hält, da sie keine aktuelle Veröffentlichung betreffe. Vielmehr gehe es um Fragen im Verhältnis zwischen Presserat und Zeitung. Ziffer 8 des Pressekodex sei nicht berührt. Im Übrigen sei die Haltung der Zeitung dem Presserat bekannt. Sie werde unverändert aufrechterhalten. Zu den vom Leser angeführten früheren Beschwerden vertritt der Anwalt die Meinung, die Aktion „Glückskreis“ sei an Harmlosigkeit nicht zu überbieten und diene der Förderung der Leser/Blatt-Bindung. Die Fotos dürften als „Stimmungsbilder“ nach Paragraf 23, Absatz 1, Nr. 3, des Kunsturhebergesetzes veröffentlicht werden. Sie zeigten Menschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Alltagssituationen. Es handele sich um typische Übersichtsaufnahmen, ohne dabei einzelne Personen zu individualisieren. Dafür müssten diese Personen nicht um ihre Einwilligung zur Veröffentlichung gefragt werden. Ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte liege nicht vor.

Der Beschwerdeausschuss greift zur härtesten Maßnahme, der öffentlichen Rüge. Die Praxis „Glückskreis“ verstößt gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte) und damit gegen das verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jeder Einzelne hat das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist ethisch nicht vertretbar, die Abgebildeten ohne ihr Wissen im Bild zu zeigen. Durch die Einkreisung werden die Personen derart individualisiert, dass die Bilder nicht mehr den Charakter einer Übersichtsszene haben. Die Bildunterschrift offenbart den jeweiligen Aufenthaltsort der betreffenden Person. Diese personenbezogenen Angaben müssen nach den Grundsätzen des redaktionellen Datenschutzes von der Zeitung unbedingt geschützt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine Einwilligung für die Veröffentlichung erteilt wurde oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung vorliegt. Beides ist hier nicht der Fall. (0771/11/3)