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Gewaltbereiter Mob formiert sich im Netz

Zeitungsredaktion zeigt Hetzer im Bild und nennt ihre Namen

Eine Online-Zeitung veröffentlicht einen Beitrag unter der Überschrift „200 Deutsche riefen Flüchtlingen zu: ´Willkommen!´ Jetzt zeigen wir die andere Seite: Hier sprechen die Hassfratzen.“ Nachdem die Zeitung 200 Stellungnahmen – Grundtenor: „Willkommen, liebe Flüchtlinge. Gut, dass Ihr hier seid“ – veröffentlicht hat, sieht sich die Redaktion mit zahlreichen negativen Einträgen auf ihrer Facebook-Seite konfrontiert. Die Anfeindungen hätten nicht nur die Kommentarspalten der Zeitung gefüllt. Kurz darauf hätten sich auch Hassmails in den privaten Posteingängen der Statementgeber gefunden, berichtet die Zeitung weiter. Nach Ansicht der Redaktion hat sich ein zuweilen gewaltbereiter Mob im Netz formiert. Dieser habe mit den Werten des Grundgesetzes gebrochen. Die Zeitung schreibt: „Diese Entwicklung war nur möglich, weil wir alle viel zu lange rumgemerkelt haben. Immer wenn es hieß, dass man rechtem Gedankenmüll keine Bühne geben darf, haben wir so getan, als ob die Parolen und all der Hass nicht existierten. Wir müssen uns mit der kranken Gedankenwelt der Menschen auseinandersetzen. Aber es reicht nicht, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Wir zeigen ihre Gesichter, so, wie sie sich in sozialen Netzwerken und damit auch auf der Facebook-Seite (der Zeitung) präsentieren. Und ihre Namen. Denn wer auf der Seite eines Mediums solche Meinungen vertritt, sollte auch zu ihnen stehen. Sie rufen nach Meinungsfreiheit – wir nehmen sie beim Wort.“ Die Redaktion hat die nach ihrer Meinung schlimmsten Kommentare der vergangenen Monate zusammengestellt. Sie veröffentlicht 108 Kommentare von Lesern, die mit Klarnamen genannt werden. Einige Zitate: „die sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst, drecksgesindel“, „Flüchtlinge haben nichts zu sagen. Die haben sich einzufügen und erst einmal die Klappe zu halten“, „Nicht nur das, die wollen auch alle ein eigenes Schloss mit Personal, und endlos Kohle.“ (Schreibweise und Interpunktion im Original). Der Beitrag zieht 22 Beschwerden nach sich. Hauptkritikpunkt ist aus Sicht der Leserinnen und Leser ein Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte), da die Redaktion Leserkommentare von Lesern mit Fotos und Klarnamen veröffentlicht habe, ohne deren Einwilligung dazu einzuholen. Diese Bürger würden pauschal als „Hassfratzen“ bezeichnet und an den Pranger gestellt. Aus Sicht der Beschwerdeführer habe die Redaktion nicht das Recht dazu, auch wenn die Äußerungen absolut untragbar seien. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, rassistische, ausländerfeindliche und hetzerische Statements in den sozialen Netzwerken seien zu einer Alltagserscheinung geworden. Nach langer interner Diskussion habe sich die Redaktion dazu entschieden, so zu verfahren. Dabei sei nur das veröffentlicht worden, was die Kommentatoren selbst weltweit und unbeschränkt abrufbar gemacht hätten. Mit ihren Statements hätten die Kommentatoren versucht, die Meinung anderer Leser zu beeinflussen. Sie hätten versucht, Reaktionen zu erzeugen. Eine solche Reaktion hätten sie auch von der Redaktion bekommen. Diese habe ein klares Signal ausgesendet: Wir akzeptieren eure Hetze nicht!

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Veröffentlichung der mehr als hundert Posts mit Name und Foto des jeweiligen Statement-Gebers ist zulässig. Ein Facebook-Eintrag rechtfertigt nicht automatisch die Übernahme in die Zeitung. Hier jedoch handelt es sich eindeutig um politische Äußerungen der Nutzer. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion überwiegt das öffentliche Interesse die schutzwürdigen Interessen des Einzelnen. Daher müssen es die Betroffenen hinnehmen, mit ihrer Äußerung, ihrem Bild und ihrem Namen in der Berichterstattung dargestellt zu werden. Die von der Redaktion vorgenommene Einordnung der Statements als „Hassfratzen“ ist eine zugespitzte, scharfe Meinungsäußerung, die zwar grenzwertig ist, aber noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. (0779/15/2)