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Namensnennung gefährdet Resozialisierung

Polizist: Rechtsextremisten sind in der Regel nicht gewalttätig

„Von Nazis bedroht, von der Polizei belächelt“ – unter dieser Überschrift berichtet die Online-Ausgabe einer überregionalen Zeitung über Drohungen gegen Unterstützer einer Flüchtlingsunterkunft in einem Großstadt-Stadtteil und die mangelnde Unterstützung durch die Polizei. Eine Helferin der Flüchtlinge berichtet von einer Begegnung mit einem Polizisten. Dieser habe ihr, nachdem ihr Auto angezündet worden sei, mitgeteilt, dass Rechtsextremisten in der Regel nicht gewalttätig seien. Daraufhin habe sie ihn gefragt, ob er von den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ oder dem Mord an einem Polizisten durch einen Neo-Nazi im Jahr 1997 gehört habe. Dessen Name wird im Artikel genannt. Beschwerdeführer in diesem Fall ist der Genannte selbst. Ohne sein Einverständnis werde sein vollständiger Name veröffentlicht und damit in sein Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Er befinde sich derzeit in der Resozialisierung und habe mit den Geschehnissen und Denkweisen von damals seit langem gebrochen. Er wolle nicht mehr durch einen für jedermann zugänglichen Artikel ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden, da dies seine Resozialisierung behindere. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung meint, die Redaktion sei der Pflicht aus Ziffer 1 des Pressekodex zur Achtung vor der Wahrheit und der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nachgekommen, indem sie die Flüchtlingshelferin korrekt zitiert habe. Der versuchte Anschlag auf die Bezirksgeschäftsstelle der PDS und der anschließende Mord an einem Polizisten durch den im Artikel namentlich genannten Mann hätten im Jahr 1997 deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Der stellvertretende Chefredakteur verweist auf die Online-Portale zahlreicher Medien. Dort würden nach wie vor Berichte vorgehalten, die die Taten beschreiben und den Namen des Täters nennen.

Die Berichterstattung verstößt gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Schutz der Persönlichkeit), weshalb der Beschwerdeausschuss einen Hinweis ausspricht. Die Presse achtet das Privatleben des Menschen und seine informationelle Selbstbestimmung. Bei einer identifizierenden Berichterstattung muss das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegen. Nach Richtlinie 8.1 ist es Aufgabe der Presse, über Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu berichten. Namen, Fotos und andere Angaben, durch die Verdächtige oder Täter identifizierbar werden könnten, werden jedoch nur dann veröffentlicht, wenn das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt. Absatz 3 der Richtlinie 8.1 bestimmt jedoch, dass im Interesse der Resozialisierung in der Regel die Nennung des Täter-Namens unterbleiben soll, wenn erneut über ein zurückliegendes Strafverfahren berichtet wird. Das Resozialisierungsinteresse wiegt umso schwerer, je länger eine Verurteilung zurückliegt. Im vorliegenden Fall gelangen die Mitglieder des Beschwerdeausschusses mehrheitlich zu der Auffassung, dass das Resozialisierungsinteresse des Täters das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Entscheidend ist, dass der Artikel sich nicht etwa aus aktuellem Anlass mit der Tat auseinandersetzt, für die der Täter eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, sondern Tat und Täter eher beiläufig im Rahmen eines Zitats erwähnt werden. (0794/14/3)