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„Marktradikal“ und „dumpfdeutsch“

Boulevardzeitung setzt sich mit führenden AfD-Politikern auseinander

„Rassen-Wahn und irre Theorien: Weidel will die wirre Hass-Mail nicht geschrieben haben“ – so überschreibt die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung einen Bericht über eine E-Mail, die von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stammen soll. Die Politikerin bestreitet, Urheberin der besagten Mail zu sein. Eine Passage aus dem Zeitungsbericht: „In die AfD kam sie als erklärte Euro-Gegnerin – vergangenen April schickte die heillos zerstrittene Partei die marktradikale Schnelldenkerin neben dem dumpfdeutschen Griesgram Alexander Gauland ins Rennen Richtung Bundestag.“ Alice Weidel wird außerdem beschrieben als „eine Lesbe in einer rabiat homo-feindlichen Partei.“ Ein Leser der Zeitung vertritt die Meinung, dass der Autor mit seinem Artikel den Boden des seriösen Journalismus verlassen habe, zumal der Text nicht als Meinungsartikel gekennzeichnet worden sei. Der Beschwerdeführer vermisst Ausgewogenheit. Der Autor berichte tendenziös. Einzelne Zitate im Beitrag seien als Hetze zu werten. Die Chefredaktion der Zeitung sieht in dem kritisierten Artikel keinen Grund für eine Sanktion durch den Presserat. Der Vorwurf der Hetze sei abwegig. Die Bezeichnung „Griesgram“ sei zwar eine kommentierende Betitelung, aber nicht justiziabel. Und „dumpfdeutsch“ sei durch eine Vielzahl von Aussagen Gaulands gedeckt. Dieser sei Fürsprecher des extrem rechten AfD-Flügels mit Parteimitgliedern wie Björn Höcke. Und Gauland selbst habe gefordert, die Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg neu zu bewerten. Eine Gauland-Aussage laute, man müsse stolz sein auf die Taten deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Der SPD-Politiker Oppermann habe Gauland daraufhin als „ultrarechten Militaristen“ bezeichnet, der Grünen-Politiker Volker Beck als „ekelhaft“. Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas habe gesagt: „Wer fordert, wir sollten ´stolz´ sein auf die Verbrechen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg, der muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein.“

Der Beschwerdeausschuss erkennt in dem kritisierten Beitrag keine Verletzung der in Ziffer 2 geforderten journalistischen Sorgfaltspflicht, wonach Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben sind. Die Beschwerde ist unbegründet. Es gibt genügend Belege dafür, die AfD als homofeindliche Partei zu bezeichnen. Auch die Begriffe wie „dumpfdeutsch“ sind durch Aussagen von AfD-Politikern gedeckt. Laut Pressekodex besteht auch keine Pflicht, Meinungstexte als solche zu kennzeichnen.