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Eine zulässige Meinungsäußerung

Nachrichtenmagazin im Kommentar: „AfD-Wähler sind Rassisten“

„Videoanalyse zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: ´Die AfD-Wähler sind Rassisten´“ – so überschreibt die Online-Ausgabe eines Nachrichtenmagazins einen Beitrag. Darin nimmt der Politik-Ressortleiter Stellung zur Politik der AfD-Chefin Frauke Petry und dem Wahlerfolg der AfD. Im Beitrag heißt es unter anderem: „Letztlich überrascht mich das Ergebnis überhaupt nicht. Ich glaube, dass wir einfach in Deutschland einen gewissen Prozentsatz an Fremdenfeinden haben, an Rassisten. (…) Ich glaube, man muss auch einmal klar benennen, dass die Wähler der AfD tatsächlich Rassisten sind und dass Frauke Petry eben hier eine Politik betreibt, die den Leuten suggeriert, ´Deutschland den Deutschen´, andere sind nicht würdig bei uns zu leben, wir sind das überlegene Volk und das ist letzten Endes eine zutiefst fremdenfeindliche, rassistische Politik.“ Mehrere Leser beschweren sich über den Beitrag. Sie halten die Aussage „AfD-Wähler sind Rassisten“ für diskriminierend. Sie sehen einen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodex gegeben. Zudem verletze die pauschale Verurteilung AfD-Wähler in ihrer Ehre. Die Rechtsabteilung des Nachrichtenmagazins argumentiert, die Formulierung, „dass die Wähler der AfD tatsächlich Rassisten sind“ sei trotz ihrer äußerlichen Gestalt als Tatsachenbehauptung ersichtlich eine Meinungsäußerung, wie es sie in dieser Form immer wieder und von allen Seiten gebe (Beispiel: Tucholskys „Soldaten sind Mörder“). Für die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung komme es laut Bundesverfassungsgerichtsbeschluss auf den Verständnishorizont des verständigen Publikums und zwar unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und Kontextes der Äußerung an. Der kritisierte Beitrag – so das Magazin weiter - sei im Nachgang zu der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht worden. Die bemängelte Passage sei Teil eines Kommentars bzw. einer Analyse. Schon das äußere Format spreche eindeutig für eine Meinungsäußerung.

Die Beschwerde ist unbegründet. Ziffer 9 des Pressekodex verbietet es, Menschen mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild in ihrer Ehre zu verletzen. Nach Ziffer 12 darf niemand wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden. Davon abzugrenzen ist jedoch die zulässige kritische Meinungsäußerung. Man muss diese im vorliegenden Fall nicht teilen. Die Äußerungen des Kommentators sind aber weder der Form nach beleidigend, noch stellen sie Tatsachenbehauptungen dar, die Angehörige einer bestimmten politischen Überzeugung herabwürdigen. (0807/16/2)