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Beschimpfung nach Leserbrief-Veröffentlichung

Redaktion gibt personenbezogene Daten an Dritten weiter

Eine Lokalzeitung berichtet über die Schließung des einzigen Lebensmittelgeschäftes am Ort. Dazu schreibt eine Frau einen Leserbrief, in dem sie die Schließung bedauert. Sie behauptet auch, dass eine Mieterhöhung durch den Besitzer des betreffenden Gebäudes das Geschäft veranlasst habe, das Mietverhältnis zu kündigen und den Ort zu verlassen. Kurz darauf lässt die Zeitung den Vermieter in einem Leserbrief zu Wort kommen. Er teilt mit, dass die Ursache für die Kündigung keine Mieterhöhung gewesen sei. Die Leserbriefschreiberin hätte sich besser bei ihm über die wahren Gründe erkundigt, bevor sie Unwahrheiten in Umlauf brachte. Er bekommt von der Redaktion die Telefonnummer der Frau und ruft diese an und beschimpft sie. Die Leserin beschwert sich beim Presserat und kritisiert, dass die Redaktion ihre Telefonnummer an den Vermieter weitergegeben habe. Die Beschwerdeführerin ist auch der Meinung, dass der Leserbrief des Vermieters nicht

habe abgedruckt werden dürfen, weil sie darin diffamiert werde. Der Redaktionsleiter der Zeitung beschreibt den Gang der Ereignisse. Die Zeitung habe über eine schon seit Jahren geführte Diskussion über die Wiederbelebung einer Industriebrache in der Kleinstadt berichtet. Dabei habe sie auch den Verlauf einer öffentlichen Gemeinderatssitzung geschildert. In der Zusammenkunft der Stadtväter sei vom beabsichtigten Wegzug des Geschäftes einer Lebensmittelkette aus der Innenstadt die Rede gewesen. Der Vermieter habe in der Ratssitzung mitgeteilt, dass die Ladenkette gekündigt habe. Das Geschäft könne dort auf Dauer nicht mehr existieren. Der Laden sei zu klein, das Parkplatzangebot zu knapp. Auch über diese Vorgänge – so der Redaktionsleiter weiter – habe seine Zeitung berichtet. Zu diesem Thema habe die Beschwerdeführerin einen Leserbrief geschrieben. Der Briefkopf habe ihren Vor- und Nachnamen, die Adresse, den Wohnort und die Telefonnummer enthalten. Sie habe geschrieben, dass der Laden wegen einer „irrsinnigen Mieterhöhung“ aufgegeben werde. Er – der Redaktionsleiter – habe mit der Frau gesprochen und sie gefragt, ob ihre Behauptung zutreffe. Sie habe dies mehrfach bestätigt und ihm gesagt, sie habe ausführlich recherchiert. Nach der Veröffentlichung habe sich der Vermieter bei der Redaktion gemeldet und sich sehr verärgert gezeigt. Er habe die Miete für das Geschäftsgebäude seit Jahren nicht mehr erhöht und wolle nun mit der Einsenderin des kritisierten Leserbriefes selbst reden. Er kenne jedoch nicht deren Telefonnummer. Der Redaktionsleiter sagt, er habe die Nummer herausgegeben in der Annahme, dass Vermieter und Leserbriefschreiberin sich austauschen würden. Er sieht ein, dass dies ein Fehler war. (2010)

Der Beschwerdeausschuss erkennt eine Verletzung der Ziffer 2, Richtlinie 2.6, (Leserbriefe) und 8 (Persönlichkeitsrechte) des Pressekodex und spricht eine Missbilligung aus. Die von der Redaktion herausgegebene Telefonnummer stammt aus dem Leserbrief. Laut Pressekodex unterliegen Leserbriefe dem Redaktionsgeheimnis. Sie dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Das gilt auch für die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Jeder hat das Recht, selbst über die Preisgabe seiner Daten zu bestimmen. Die Leserbriefschreiberin konnte daher bei der Einsendung ihres Briefes davon ausgehen, dass ihre Daten von der Redaktion geschützt werden. Die Daten ohne ihre Einwilligung an einen Dritten weiterzugeben, verstößt gegen den Datenschutz, der von jeder Redaktion einzuhalten ist.