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Massive Vorwürfe gegen Polizisten

Zeitung macht Beteiligtenauskunft zur Tatsachenbehauptung

„Außer Kontrolle“ steht über einem Artikel, in dem eine überregionale Zeitung über die Festnahme einer Frau berichtet. Diese erhebt den Vorwurf, bei einer Polizeikontrolle geschlagen und gedemütigt worden zu sein. Die zuständige Polizeipräsidentin stelle sich schützend vor ihre Beamten, heißt es im Beitrag. Die beiden Polizisten, die die schwer alkoholisierte Frau festgenommen hätten, seien von dieser angegriffen worden. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Beschwerdeführerin ist die Polizeipräsidentin. Nach ihrer Auffassung hat die Zeitung Ziffer 2 des Pressekodex verletzt, da sie der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht gerecht geworden sei. Weder die Polizisten noch ihre vorgesetzte Dienststelle hätten Gelegenheit gehabt, zu den massiven Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Redaktion zitiere lediglich aus einem Brief an die betroffene Frau, der bereits einige Wochen alt sei. Die Polizeipräsidentin sieht sich nicht korrekt zitiert. Zudem habe die Zeitung gegen die Kodexziffern 8 (Persönlichkeitsrechte) und 13 (Unschuldsvermutung) verstoßen. Ein betroffener Polizist sei durch das verwendete Namenskürzel sowie den Hinweis auf eine Schulveranstaltung identifizierbar dargestellt worden. Dies habe zu gravierenden Folgen für ihn und seine Familie geführt. Auch wenn das Strafverfahren inzwischen eingestellt worden sei, schwebe immer noch ein Zivilverfahren. Eine identifizierende Berichterstattung sei deshalb nicht zulässig. Die Rechtsabteilung der Zeitung weist die Vorwürfe zurück. Der Beitrag sei sorgfältig recherchiert worden. Nach der Stellungnahme eines Polizeisprechers sei es nicht erforderlich gewesen, auch die betroffenen Beamten zu hören. Außerdem seien diese nicht zu identifizieren, weshalb eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht gegeben sei. Der Autor des kritisierten Beitrages teilt mit, er habe die Position der Polizei eindeutig erwähnt. Es sei bemerkenswert gewesen, dass es den Polizisten nicht eingefallen sei, eine richterliche Erlaubnis für eine Blutprobe zu erwirken. Das Gesetz hätte unter bestimmten Umständen so etwas erlaubt. Auch andere gewichtige Fragen habe die Staatsanwaltschaft unberücksichtigt gelassen. So sei sie laut Aktenlage nicht der Frage nachgegangen, warum der Frau ein Anruf bei ihrem Anwalt verwehrt worden sei.

Der Beschwerdeausschuss stellt einen Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex fest und spricht eine Missbilligung aus. Die Redaktion erhebt in der Unterzeile der Überschrift die Aussage eines der Beteiligten an einer Polizeikontrolle zur Tatsachenbehauptung. Sie schreibt: „Schläge, Handschellen, Demütigungen – was ein Ehepaar bei einer Routineüberprüfung durch die Polizei durchmachte“. Diese Behauptung kann die Redaktion nicht ausreichend belegen. Zwar gibt es einige Ungereimtheiten bei dem Fall, die die Redaktion z. B. anhand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft darlegen kann. Es bleibt jedoch bei unterschiedlichen Sichtweisen der Beteiligten. Dies hätte für den Leser auch in der zusammenfassenden Unterzeile deutlich gemacht werden müssen. Eine sachliche Unkorrektheit stellt der Presserat zudem in der Passage über die Position der Polizeipräsidentin fest. Diese wird falsch zitiert, was auch der Autor des Beitrages einräumt. Die Polizeipräsidentin informiert die Betroffene darüber, dass sich die Widersprüche zwischen ihren Schilderungen und den Einlassungen der Polizeibeamten nicht klären lassen. Sie hat nicht geschrieben – wie von der Zeitung behauptet -, dass sie in den Aussagen der Frau eindeutige Widersprüche entdeckt habe. Auch diese Passage verletzt Ziffer 2 des Pressekodex. Zu Ziffer 8 (Persönlichkeitsrechte) erkennt der Beschwerdeausschuss keine Kodexverletzung. Er hält die beiden Polizisten für ausreichend anonymisiert und für eine breite Öffentlichkeit nicht erkennbar dargestellt. (0810/11/1)