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Schwere Vorwürfe gegen Ex-Amtsleiter

Redaktion einer Zeitschrift kann ihre Behauptungen nicht belegen

Eine Fachzeitschrift veröffentlicht einen Kommentar, der sich mit fehlenden Kontrollinstrumenten und -strukturen in der deutschen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auseinandersetzt. Als Beispiel angeführt wird ein Auftrag aus dem Jahr 2009 einer Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an eine dänische Werft über die Lieferung von sieben Baggerschiffen. Der Kommentator kritisiert, dass ein in Altersteilzeit befindlicher Amtsleiter einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion in seiner Amtszeit dafür gesorgt habe, vom bisherigen Prinzip der Einzelausschreibung abzuweichen und die Beschaffung von mehreren Einheiten in einem großen Auftrag zusammenzufassen. Die Lieferung der ersten Schiffe werde er noch als Amtsleiter im Ruhestand begleiten. Der Autor moniert, dass der Amtsleiter sich bei einer Fachmesse per Visitenkarte als General Manager der deutschen Niederlassung der dänischen Werft ausgewiesen habe, deren Mitgesellschafter er sei. Als Folge dieses Auftritts sei er im Rahmen einer Innenrevision des Bundesverkehrsministeriums von seinen Aufgaben als Amtsleiter entbunden worden. Der Name des Mannes wird im Kommentar nicht genannt. Der ehemalige Amtsleiter beschwert sich beim Presserat über den Kommentar. Die Zeitschrift verbreite darin falsche Tatsachen über ihn sowie die Lieferung der Baggerschiffe. Sein Name werde nicht genannt, doch sei er innerhalb der Branche und innerhalb der Schifffahrtsverwaltung identifizierbar. Die Darstellung suggeriere, dass er sich als Amtsleiter in anstößiger Nähe zur dänischen Werft befinde, um sich Vorteile zu verschaffen. Er sieht seine Ehre verletzt und weist eine Reihe von Behauptungen aus dem Kommentar als falsch zurück. Der Herausgeber der Zeitschrift teilt mit, dass die Redaktion in der auf den Kommentar folgenden Ausgabe je eine Gegendarstellung des Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsdirektion und der dänischen Werft abgedruckt habe. Eine Gegendarstellung des Beschwerdeführers habe nicht vorgelegen. (2010)

Der Presserat kommt zu dem Schluss, dass die Redaktion der Zeitschrift gegen die Ziffern 2 (Journalistische Sorgfaltspflicht) und 9 (Schutz der Ehre) verstoßen hat. Er spricht eine öffentliche Rüge aus. Der frühere Amtsleiter ist aufgrund der Angaben zu seiner Person über seinen Arbeitsplatz hinaus innerhalb der Branche identifizierbar. Der selbst betroffene Beschwerdeführer kann plausibel und glaubhaft die Umstände der Auftragsvergabe und -abwicklung darlegen und die ihm gemachten Vorwürfe entkräften. Vor dem Hintergrund, dass die Redaktion ihre Behauptungen gegenüber dem Presserat nicht erhärten kann, sieht das Gremium die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex verletzt. Die nicht belegten Vorhalte sind dazu geeignet, der beruflichen Reputation des Beschwerdeführers zu schaden. Die Zeitschrift hat die Ehre des Betroffenen nach Ziffer 9 des Pressekodex verletzt. Auch nach der Veröffentlichung von zwei Gegendarstellungen stehen die ehrverletzenden Vorwürfe weiter im Raum, zumal zur Bekräftigung eine Visitenkarte des Beschwerdeführers abgedruckt wird, ohne den weiteren Zusammenhang zu erläutern.