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„Deutsche lügen sich die Welt zurecht“

Kolumnistin schreibt: Zu Opfern von ´gefährlichen Ausländern´ gemacht

Eine überregionale Zeitung veröffentlicht online eine „Kolumne Habibitus“. Im Beitrag heißt es: „Wake me up when september ends – Deutsche lügen sich die Welt so zurecht, dass nicht-weiße Menschen zu Verbrechern werden. Damit machen sie sich zu Opfern, die sie nicht sind.“ Die Autorin kritisiert, dass Deutsche eine blühende Fantasie hätten und sich zu Opfern von „gefährlichen Ausländern“ machten. Als „Belege“ für ihre These führt sie ein Interview der AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit der BBC an. Dabei habe von Storch über die Kriminalstatistiken gelogen. Sie habe auch über einen Messerangriff in Berlin gesprochen, bei dem der deutsche Täter zu einem „Südländer“, einem „Araber“ und schließlich zu einem „Moslem“ gemacht worden sei. Sie habe auch zwei Fälle angesprochen, in denen Deutsche behauptet hätten, sie seien Opfer von ausländischen Tätern geworden. Die Autorin der Kolumne stellt fest, dass die im Interview der AfD-Politikerin genannten Vorfälle frei erfunden gewesen seien. Ein Leser der Zeitung wendet sich mit einer Beschwerde an den Presserat, weil er in der Veröffentlichung mehrere Verstöße gegen presseethische Grundsätze sieht. Er wirft der Autorin vor, sie äußere sich diskriminierend und rassistisch über Deutsche als Bevölkerungsgruppe. Sie unterstelle, dass alle Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe lügen. Sie würdige die Kultur der Gruppe herunter und pauschalisiere in herabsetzender und beleidigender Weise. Die Autorin – so der Beschwerdeführer weiter – sei bereits mehrfach durch rassistische und sexistische Hetze aufgefallen. Die Zeitung lässt die Autorin des kritisierten Beitrags auf die Beschwerde antworten. Sie weist die Vorwürfe zurück.

Der Beschwerdeausschuss stellt fest, dass kein Verstoß gegen den Pressekodex vorliegt. Die Beschwerde ist unbegründet. Bei dem monierten Artikel handelt es sich um eine gekennzeichnete Kolumne, in welcher die pointierte Meinung der Autorin wiedergegeben wird. Meinungsäußerungen in Form von Kolumnen unterliegen grundsätzlich der Meinungs- bzw. Pressefreiheit. Ein Verstoß würde nur dann vorliegen, wenn offenkundig wahrheitswidrig Tatsachen behauptet oder in schwerwiegender Weise schutzwürdige Interessen anderer verletzt würden. Das ist hier aber nicht der Fall. Zwar findet eine Pauschalierung statt, indem von „den Deutschen“ die Rede ist. Dabei handelt es sich aber um eine erkennbare Zuspitzung. Auch sind „die Deutschen“ keine klar abgrenzbare und damit ehrverletzungsfähige Personengruppe. Aus den gleichen Gründen scheiden Verstöße gegen die Menschenwürde und den Persönlichkeitsschutz aus.