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„Eine stille CDU-AfD-Allianz“

Turbulenzen um die Oberbürgermeister-Wahl im sächsischen Meißen

Eine überregionale Tageszeitung berichtet online über die Oberbürgermeister-Wahl im sächsischen Meißen. Unter der Überschrift „Sieg einer stillen CDU-AfD-Allianz“ wird berichtet, dass dem unabhängigen Herausforderer Frank Richter bei der Wahl nur wenige Stimmen gefehlt hätten. Im ersten Wahlgang habe er noch geführt. Dann habe der AfD-Kandidat zurückgezogen und zur Wahl des CDU-Kandidaten Raschke aufgerufen. Passage aus dem Text: „Die AfD rief zur Wahl Raschkes als dem ´kleineren Übel´ auf und startete ebenso wie der nationalistische Gedenkverein für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft eine Diffamierungskampagne gegen Richter. In Zweifel gezogen wurde insbesondere seine friedenstiftende Rolle während des Umbruchs in der DRR 1989.“ Der Beschwerdeführer, Mitglied des Vereins für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, macht mit seiner Beschwerde beim Presserat einen Verstoß gegen die Ziffern 1 (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde) und 9 (Schutz der Ehre) des Pressekodex geltend. Er wehrt sich dagegen, dass die Zeitung den Verein als nationalistisch bezeichnet. Dies sei unwahr und zutiefst diffamierend. Der Autor des Beitrages nimmt zu der Beschwerde Stellung. Er weist die Vorwürfe zurück und steht zu seinem Artikel.

Die Berichterstattung ist presseethisch nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Autor legt glaubhaft dar, dass er den Sachverhalt korrekt recherchiert und sich mit der Thematik ausreichend beschäftigt hat. Insoweit kann der Ausschuss in der Aussage, der Verein habe eine Diffamierungskampagne gestartet, keine unwahre Sachverhaltswiedergabe nach Ziffer 2 des Pressekodex erkennen. Die Darstellung der durch eigene Beobachtungen gewonnenen Eindrücke durch den Autor ist pressethisch zulässig. Dies gilt auch für die Passage, in der der Autor den Verein des Beschwerdeführers als „nationalistisch“ bezeichnet.