Entscheidungen finden

Redaktion muss Wahrheitsgehalt überprüfen

In einem Leserbrief wurde eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt

In einer Regionalzeitung erscheint gedruckt und online ein Leserbrief unter der Überschrift „Manipulative Propaganda“. Darin zählt der Einsender Beispiele dafür auf, dass Diffamierung und Ausgrenzung salonfähig geworden seien. Ein Beispiel für seine Feststellung sei, dass „die demokratisch gewählte Kanzlerin symbolisch am Galgen hängend durch die Straßen getragen“ worden sei. Er schreibt, dies seien „ja alles Untaten der Partei“. Dem Zusammenhang ist zu entnehmen, dass die AfD gemeint ist. Ebenfalls gedruckt und online veröffentlicht die Zeitung drei Wochen später einen Leserbrief unter der Überschrift „Einst war es die Gleichschaltung“. Ein Leser der Zeitung kritisiert, dass im Leserbrief „Manipulative Propaganda“ behauptet werde, dass die umgangssprachliche als „Merkel-Galgen“ bezeichnete Vorrichtung eine „Untat der Partei“ (gemeint sei die AfD) gewesen sei. Tatsächlich sei dieser von einer Einzelperson konstruiert und auf einer Pegida-Demonstration mitgeführt worden. Der Beschwerdeführer weiter: Im Leserbrief „Manipulative Propaganda“ werde verkündet, die AfD wäre als „einzige Partei im letzten Bundestagswahlkampf“ nicht bereit gewesen, auf Bots, also computersimulierte Pseudopersonen, zu verzichten“. Das sei eine falsche Tatsachenbehauptung. Es sei ferner anzunehmen, dass es sich bei dem Verfasser des Leserbriefs „Einst war es die Gleichschaltung“ um einen Kommunalpolitiker handele, der vor wenigen Jahren noch als Schriftführer eines Bürgerblocks aktiv war. Darüber sei die Leserschaft nicht informiert worden. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung teilt mit, er stehe in Kontakt mit dem Beschwerdeführer, werde aber zu dessen Kritik keine Stellungnahme abgeben.

Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Veröffentlichung des Leserbriefs „Manipulative Propaganda“ einen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene Sorgfaltspflicht. Er spricht einen Hinweis aus. Das Gremium bewertet die Passage mit den Bots (computersimulierte Pseudopersonen) als falsche Tatsachenbehauptung. Zwar hatte die AfD geplant, Bots im Wahlkampf einzusetzen, sich jedoch nach öffentlicher Diskussion davon distanziert. Nach Richtlinie 2.6 des Pressekodex sind die publizistischen Grundsätze bei der Veröffentlichung von Leserbriefen von der Redaktion zu beachten. Diese hätte also den Wahrheitsgehalt der im Leserbrief enthaltenen Tatsachenbehauptungen überprüfen müssen. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet.