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„Gehaltsaffäre“ und „Schmutzkampagnen“

Regionalzeitung nimmt zu schweren Vorwürfen nicht Stellung

Eine Regionalzeitung berichtet über Querelen bei den örtlichen Stadtwerken. Über den Aufsichtsratsvorsitzenden titelt sie „…geht er oder muss er gehen?“ Es geht um personelle Veränderungen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe im Stadtrat fordere, dass der Aufsichtsratschef seinen Posten freimachen solle. Dies würde automatisch der Fall sein, wenn die Satzung geändert würde. Dem Aufsichtsratsvorsitzenden werde katastrophales Krisenmanagement vorgeworden. Der derzeitige Geschäftsführer verlasse das Unternehmen zum Jahresende, so die Zeitung weiter. Er habe mit seiner Kündigung einer Forderung nach mehr Geld und einer verbesserten Altersversorgung Nachdruck verleihen wollen. Beschwerdeführer in diesem Fall ist der im Artikel erwähnte Geschäftsführer der Stadtwerke. Er habe nie ein höheres Gehalt verlangt, sondern nur eine adäquate Altersversorgung. Auch die Kündigung sei in Absprache mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgt, da sein Vertrag sonst um fünf Jahre verlängert worden wäre. Die Aussagen der Zeitung seien verunglimpfend und diffamierend und hätten ihn seine Geschäftsführerstelle gekostet. Er habe der Redaktion die Originaldokumente zur Einsicht angeboten. Davon sei aber nicht Gebrauch gemacht worden. Die Zeitung habe nicht nur an der „Gehaltsaffäre“ festgehalten, sondern zusätzlich zwei weitere Schmutzkampagnen zu seinen Lasten gestartet. Die Redaktion nimmt zu der Beschwerde nicht Stellung.

Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Berichterstattung eine Verletzung der in den Ziffern 1, 2 und 3 festgeschriebenen Grundsätze (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde, Sorgfalt und Richtigstellung). Er spricht eine Missbilligung aus. Dabei erkennt das Gremium an, dass der Wahrheitsgehalt der Aussagen des Beschwerdeführers nicht ohne weiteres überprüfbar ist. Der Presserat folgt den Argumenten des Beschwerdeführers, da der Redaktion die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden ist, sie aber nicht reagiert hat. Jemandem öffentlich eine Gehaltsforderung zu unterstellen, die so nicht stattgefunden hat, ist presseethisch sehr bedenklich.