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Falscher Vorwurf gegen Klima-Aktivisten

Zeitung: „Klima-Chaoten wollen Auslöschung Israels“

Eine Boulevardzeitung berichtet online unter der Überschrift „Klima-Chaoten wollen Auslöschung Israels“ über die Verteilung von antisemitischen Flyern bei einer Uni-Besetzung in Frankfurt. „50 Klima-Chaoten“ hätten den Hörsaal der Rechtswissenschaften gestürmt und den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gefordert. Am Professorentisch hätten sie Flyer verteilt. Text-Beispiel: „Wir betrachten die Hamas als Widerstandsbewegung gegen Zionismus und Imperialismus.“ Einen Tag später setzt die Zeitung die Berichterstattung fort. Hauptthema: Die Uni-Besetzung. Beschwerdeführer ist eine Vereinigung, die sich dem Thema „Ende der fossilen Brennstoffe“ verschrieben hat. Diese wirft der Zeitung eine Kampagne gegen sie vor. Die Vereinigung distanziert sich ausdrücklich von jeglichem Antisemitismus.

Die Online-Berichterstattung der Boulevardzeitung verletzt die Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit) des Pressekodex. Der Beschwerdeausschuss spricht eine öffentliche Rüge aus. Die Redaktion hat der Gruppe der Klima-Aktivisten fälschlicherweise unterstellt, die Auslöschung Israels zu fordern. Zwar wurden in dem besetzten Hörsaal antisemitische Flyer verteilt, jedoch nicht von der organisierenden Gruppe der Klima-Aktivisten. Die Redaktion hätte in diesem Punkt unbedingt bei den Klima-Aktivisten nachfragen müssen. Die Unterstellung des Antisemitismus findet sich nicht nur im Text, sondern auch plakativ in der Überschrift. Der Ausschuss sah darin einen Verstoß gegen das Gebot der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit.