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Facebook-Hetzer von Zeitung bloßgestellt

Redaktion veröffentlicht Profilnamen und nicht anonymisierte Fotos

Eine Boulevardzeitung berichtet gedruckt und online in nahezu identischen Beiträgen, dass sie „die Facebook-Hetzer“ an den Pranger stellt“, die zu Gewalt gegen Ausländer, Politiker, Journalisten und Künstler aufriefen. Hemmungslos und ungestört würden viele Menschen vor allem auf Facebook und Twitter hetzen. Der Zeitung reiche es jetzt. Sie fordert: „Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!“ und veröffentlicht eine Vielzahl an Facebook-Posts zum Thema Flüchtlingspolitik. Veröffentlicht werden die Kommentare mit dazu gehörigem Profilnamen und dem jeweiligen Profil-Bild. 16 Leser – zum Teil auch persönlich betroffen – beschweren sich über die Berichterstattung. Hauptkritikpunkt ist die Veröffentlichung der Posts mit Profilnamen und nicht anonymisierten Profilbildern. Sie sehen mehrere presseethische Grundsätze verletzt. Zur Veröffentlichung persönlicher Angaben habe in keinem Fall eine Einwilligung vorgelegen. Die dargestellten Personen seien nicht von öffentlichem Interesse. Der Redaktion wird mehrmals vorgeworfen, die Personen an den medialen Pranger zu stellen und das ohne strafrechtliche Differenzierungen der Meinungen. Viele der kritisierten Meinungen seien moralisch bedenklich, aber nicht strafbar. Es handele sich um Aussagen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Nach Ansicht einiger Beschwerdeführer betreibe die Zeitung Selbstjustiz. Einige führen an, dass es sich bei den Posts um Kommentare handele, die von der Redaktion selbst provoziert worden seien. Die Rechtsabteilung der Zeitung teilt mit, dass sich eine Stellungnahme in diesem Fall erübrige.

Die Veröffentlichung der Posts mit Profilnamen und -bild des jeweiligen Statement-Gebers ist presseethisch nicht zu beanstanden. Die Beschwerden sind unbegründet. Zwar rechtfertigt eine Veröffentlichung in sozialen Netzwerken nicht automatisch die Übernahme in die Zeitung. Es handelt sich hier aber nicht um private, sondern erkennbar um politische Äußerungen der User in öffentlich einsehbaren Foren. An den Äußerungen besteht im Rahmen der aktuellen Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland ein öffentliches Interesse. Das gleiche gilt für das Meinungsspektrum in der Bevölkerung, das sich auch in sozialen Netzwerken widerspiegelt. Dieses öffentliche Interesse überwiegt die schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Daher müssen die betreffenden Personen es hinnehmen, mit ihrer Äußerung, ihrem Profilnamen und ihrem Profilbild in der Berichterstattung zu erscheinen. Die von der Redaktion vorgenommene Einordnung der Statements („…stellt die Facebook-Hetzer an den Pranger!“) ist eine zugespitzte, scharfe Meinungsäußerung, die zwar grenzwertig, aber noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es handelt sich um eine Gesamtbewertung der vorliegenden Posts, ohne dabei einen hervorzuheben. Die Redaktion hat die Statements gesichtet und sie aufgrund der negativen Äußerungen gegenüber Flüchtlingen, deren Unterbringung und der Politik der Regierung als „Hetze“ bewertet. Der Leser muss sich dieser Meinung der Redaktion nicht anschließen. Er kann sich ein eigenes Bild von den veröffentlichten Äußerungen machen. (0977/15/2)