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Namen und Gehalt eines Managers genannt

Technikchef des Flughafens Berlin scheitert kurz vor der Einstellung

Eine Berliner Zeitung veröffentlicht gedruckt und online einen Beitrag unter der einleitenden Aussage: „Neuer Technikchef im Anflug – Die Flughäfen leiden an der Coronakrise, es gilt ein Einstellungsstopp. Bei Spitzenjobs wird aber nicht gespart.“ Im Beitrag heißt es, nach Informationen der Zeitung solle ein namentlich genannter Ingenieur und Baumanager neuer Geschäftsbereichsleiter Bau und Technik bei der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FFB) werden. Dieser solle für 230.000 Euro angeheuert werden. Auch dessen aktueller Arbeitgeber wird von der Zeitung genannt. Beschwerdeführer ist die Flughafengesellschaft (FFB). Nach ihrer Auffassung verstößt die Berichterstattung gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Schutz der Persönlichkeit). Es gebe keinen Grund, den neuen Geschäftsbereichsleiter vor Vertragsunterzeichnung mit Namen, beruflicher Herkunft und dem vereinbarten Gehalt zu nennen. Die Information entstamme einer vertraulichen Unterlage der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat. Es sei entschieden worden, die Personalie – auch wegen der Indiskretion – zurückzuziehen. Für die Zeitung nimmt deren Rechtsvertretung Stellung zu der Beschwerde. Die Redaktion halte an ihrer Verfahrensweise in dieser Angelegenheit fest. Es bedürfe keiner besonderen Erläuterung, dass eine Personalie wie die, wer neuer Technik-Chef des Flughafens Berlin/Brandenburg werde, von hohem öffentlichem Interesse sei. Dies vor allem vor dem Hintergrund der achtjährigen Eröffnungsverzögerungen. Auch ein Gehalt dürfe genannt werden, weil es letztlich aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert werde. Der Artikel – so die Rechtsvertretung – sei erschienen, als die Einstellung unmittelbar bevorgestanden habe. Sollte dem genannten Kandidaten Schaden entstanden sein, dann nicht durch den Artikel, sondern deswegen, weil sich die Gremien des FFB überraschend gegen ihn entschieden hätten.

Der Beschwerdeausschuss sieht keinen Verstoß gegen presseethische Grundsätze. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vertraulichkeit der Unterlagen bzw. der Information bindet nur die am Einstellungsprozess Beteiligten, nicht aber Dritte wie die Zeitung. Der Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Pressekodex wurde nicht verletzt. Hier überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten. Dafür, dass die Redaktion ihrerseits unlautere Methoden angewandt hat, um die internen Unterlagen und Informationen zu bekommen, liegen keine Anhaltspunkte vor. Ein Verstoß gegen Ziffer 4 (Grenzen der Recherche) ist nicht erkennbar.