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In einer Kneipe Wehrmachtslied gegrölt

Bildungsreise der Jungen Union nach Berlin gerät aus den Fugen

Eine Großstadtzeitung berichtet, dass Mitglieder der CDU-Jugendorganisation Junge Union ausgerechnet am 9. November in einer Berliner Kneipe ein Wehrmachtslied gesungen hätten. Überschrift: „Empörung nach Wehrmachts-Eklat der Jungen Union“. Dem Online-Artikel ist ein Video beigefügt, das eine Zeugin des Vorgangs gedreht hat. Die Zeitung berichtet weiter, die Junge Union-Mitglieder, die auf einer Berlin-Exkursion gewesen seien, hätten in der Kneipe mit dem Grölen von Parolen und Liedern auf sich aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführer in diesem Fall, ein Mitglied der Jungen Union, sieht durch den Artikel mehrere presseethische Grundsätze verletzt. Der Autor verleumde die jungen Leute und behaupte falsche Tatsachen. In der Berichterstattung sei von Gegröle, homophoben Äußerungen und der Zustimmung zu einer Videoaufnahme die Rede. Diese Behauptungen und Vorwürfe seien nicht zu belegen. Sie seien unwahr. Der Beschwerdeführer spricht von einer medialen Hetzjagd. Die Zeitung habe den Eindruck erweckt, es handele sich bei den Junge Union-Leuten um rechtsradikale Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die falsche Berichterstattung hätte sich nach Meinung des Beschwerdeführers vermeiden lassen, wenn man Gerüchten und Unterstellungen mit einem Minimum an Sorgfalt begegnet wäre. Ein Mitglied der Chefredaktion der Zeitung weist darauf hin, dass Anlass des Besuchs eine politische Bildungsfahrt der Jungen Union (JU) Hessen gewesen sei, die vom Bundestag, vom RCDS Hessen und der JU Hessen gefördert worden sei. Wie aus der Folgeberichterstattung hervorgehe, habe eine in Berlin aufgewachsene und dort lebende Jüdin den Vorfall gefilmt. Angehörige aus deren Familie seien seinerzeit von den Nazis verschleppt und ermordet worden. Wie der Vertreter der Zeitung anmerkt, sei der JU-Gruppe durchaus bewusst gewesen, dass ihr Kneipen-Auftritt gefilmt worden sei.

Der Beschwerdeausschuss sieht in der Berichterstattung keinen Verstoß gegen presseethische Grundsätze. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Vertreter der Zeitung hat glaubhaft dargelegt, dass der Sachverhalt ausreichend recherchiert wurde. Über das Video hinaus wurden Augenzeugen befragt. Zudem wurde Vertretern der JU und der CDU ausreichend Gelegenheit gegeben, zum Fall Stellung zu nehmen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass hier nicht mit der gebotenen Sorgfalt recherchiert wurde. Ein Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex ist ebenfalls nicht zu erkennen. Das Verhalten eines Menschen darf dann in der Presse erörtert werden, wenn es von öffentlichem Interesse ist. Eine identifizierende Berichterstattung ist zulässig, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegt. Diese Voraussetzungen sind in diesem Fall erfüllt. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um eine Gruppe der Jungen Union, die sich noch dazu auf einer zum Teil durch öffentliche Gelder finanzierten politischen Bildungsreise befand. Das von der Zeitung dargestellte Verhalten fand in einer Kneipe und damit in der Öffentlichkeit statt. Man darf davon ausgehen, dass die Teilnehmer politisch interessiert sind. Ihnen muss die politische Bedeutung des 9. Novembers und des Westerwald-Liedes bekannt sein.