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Eine ethisch akzeptable Zuspitzung

AfD-Politiker: Als Ultima Ratio an der Grenze auf Flüchtlinge schießen

„Freund von AfD-Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen“ titelt die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung. Im Beitrag beschäftigt sich die Zeitung mit einer Aussage des AfD-Politikers Marcus Pretzell. In der Unterschrift zu einem beigestellten Foto, das eine Flüchtlingsmutter mit zwei Kindern zeigt, heißt es: „Im Visier der AfD“. Der Autor des Textes erläutert, Pretzell habe gesagt, dass die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio eine Selbstverständlichkeit sei. Am Ende des Beitrages wird mitgeteilt, Pretzell habe betont, dass kein vernünftiger Mensch daran denken solle, auf Flüchtlinge zu schießen, wenn sie die Grenze übertreten. Ultima Ratio bedeute, es gebe keine andere Möglichkeit, illegale Grenzübertritte zu stoppen. Zwei Leser der Zeitung sind der Auffassung, mit der Berichterstattung werde eine falsche Aussage verbreitet. Es sei nicht korrekt, dass Pretzell und seine Partei gezielt Waffengewalt gegen Flüchtlinge einsetzen wollten. Die in der Überschrift getroffene Feststellung bringe die Parteichefin Petry mit einer falschen Aussage in Verbindung und diskreditiere sie. Für die Rechtsabteilung der Zeitung ist es unstrittig, dass Pretzell die in der Überschrift formulierte Aussage gemacht hat. Es handele sich um eine wertend-zusammenfassende Beschreibung des Gesagten. Dem stünde auch nicht die nachfolgende, angebliche Relativierung Pretzells entgegen.

Die Zeitung hat nicht die in Ziffer 2 des Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Mehrheit im Beschwerdeausschuss ist der Auffassung, dass es sich bei der Überschrift um eine presseethisch akzeptable Zuspitzung dessen handelt, was der AfD-Politiker gesagt hat. Seine Äußerungen werden außerdem im Text ausführlich wiedergegeben, so dass sich der Leser ein umfassendes Gesamtbild von Pretzells Äußerungen zu dem Thema machen kann. Es ist auch nicht zu kritisieren, dass in der Überschrift darauf hingewiesen wird, dass es sich bei Pretzell um den Lebenspartner der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry handelt. Durch diesen Hinweis wird Frau Petry nicht diskreditiert. (1039/15/2)