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„Urlaubende Flüchtlinge entsorgen“

AfD-Landeschef hat den Satz bei anderer Gelegenheit gesagt

Unter der Überschrift „Scheidender AfD-Landeschef will urlaubende Flüchtlinge ´entsorgen´“ berichtet die Online-Ausgabe einer überregionalen Zeitung über einen Parteitag der bayerischen AfD. Der Politiker habe sich zuvor für ein Ende der Zuwanderung ausgesprochen. Flüchtlinge könnten nicht in Deutschland Schutz suchen und dann in ihren unsicheren Heimatländern Urlaub machen. „Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen“, wird der Landesvorsitzende Bystron zitiert. Die Redaktion fühlt sich durch die Äußerung an die Wortwahl des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland erinnert. Ein Leser der Zeitung kritisiert die Zeitung für den Satz von den zu entsorgenden urlaubenden Flüchtlingen. Bystron habe diesen Satz nicht gesagt. Er habe gefordert, dass die Ministerin Özoguz seiner Ansicht nach „entsorgt“ werden müsse. Ganz eindeutig habe er sich auf die Ministerin bezogen und nicht auf Flüchtlinge. Der Geschäftsführer und die Justiziarin der Zeitung teilen mit, dass der Satz von den urlaubenden Flüchtlingen so nicht gesagt worden sei. Er sei jedoch anfangs so von der Zeitung verbreitet worden. Der scheidende AfD-Landeschef Bystron habe den Satz laut einer Agentur-Meldung an anderer Stelle und zu einem anderen Zeitpunkt gesagt. Die Zeitung habe, nachdem der Irrtum bemerkt worden war, ihren Artikel umgehend korrigiert.

Die Zeitung hat nicht gegen den Pressekodex verstoßen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdeausschuss stimmt dem Beschwerdeführer zu, dass das dem AfD-Landeschef zugeschriebene Zitat nicht korrekt ist. In der Wiedergabe eines solchen Zitats kann grundsätzlich ein Sorgfaltspflichtverstoß nach Ziffer 2 des Pressekodex liegen. Die Zeitung kann jedoch nachweisen, dass das strittige Zitat einer Agenturmeldung entnommen wurde. Renommierte Agenturen wie jene in diesem Fall genießen das so genannte Agenturprivileg. Dies bedeutet, dass sich Redaktionen grundsätzlich auf die Korrektheit der von einer solchen Agentur verbreiteten Informationen verlassen dürfen. Im vorliegenden Fall war die fragliche Information auch nicht so offensichtlich falsch, dass die Zeitung den Fehler selbst hätte erkennen und entsprechend reagieren müssen. Insofern liegt ein Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nicht vor.