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Die Berichterstattung war in Ordnung

Zeitung gibt falsche Bürgermeister-Aussage korrekt wieder

Eine Regionalzeitung berichtet unter der Überschrift „Gäste müssen mehr zahlen“ über eine Gemeinderatssitzung in einer baden-württembergischen Großstadt, in der über eine Erhöhung der Kurtaxe abgestimmt wurde. Die Zeitung schreibt: „Die Kurtaxe ist nicht zweckgebunden und fließt in den allgemeinen Haushalt.“ Sie gibt damit eine Antwort wieder, die der Bürgermeister einer Stadtverordneten auf eine entsprechende Anfrage gegeben hatte. Ein Leser der Zeitung ist in diesem Fall der Beschwerdeführer. Die Feststellung, dass die Kurtaxe nicht zweckgebunden sei und in den allgemeinen Haushalt fließe, sei mit Paragraf 43 des Kommunalabgabengesetzes von Baden-Württemberg nachweislich widerlegt. Obwohl die Zeitung Hilfe in Form eines Leserbriefes mit den entsprechenden Fakten erhalten habe, habe die Redaktion weder den Leserbrief veröffentlicht, noch selbst einen redaktionellen Artikel – wie von einer Redakteurin angekündigt – dazu veröffentlicht. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung nimmt zu der Beschwerde Stellung. In der kritisierten Textstelle werde die Aussage des Bürgermeisters wahrheitsgetreu wiedergegeben. Ein Fehler in der Berichterstattung liege also nicht vor. Dass die Aussage in der zitierten Form gefallen sei, werde vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Dieser zweifle vielmehr die inhaltliche Unkorrektheit der Aussage des Bürgermeisters an. Ungeachtet der Tatsache, ob der Beschwerdeführer damit richtig liege, sei darin kein Fehler in der Berichterstattung zu sehen. Warum sein Leserbrief nicht veröffentlicht worden sei, habe die Redaktion dem Beschwerdeführer ausführlich erklärt. Schließlich teilt die Redaktion mit, dass sie keinen Anlass zur Richtigstellung sehe. Sie habe nicht fehlerhaft berichtet. Somit könne sie auch nichts richtig stellen.

Der Presserat erkennt in der Berichterstattung keinen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht oder das in Ziffer 3 des Kodex aufgeführte Gebot zur Richtigstellung. Die strittige Äußerung des Bürgermeisters wird von der Redaktion korrekt wiedergegeben. Ein Bürgermeister darf, wenn er sich äußert, als zuverlässige Quelle angesehen werden. Zu einer Gegenrecherche war die Redaktion daher nicht verpflichtet. Nach Ziffer 3 des Pressekodex sind Redaktionen zwar verpflichtet, Informationen, die sich nachträglich als falsch erweisen und für ihre Leser relevant sind, im Nachhinein richtigzustellen. In diesem Fall war jedoch die berichtete Information - das Zitat des Bürgermeisters – nicht falsch. Die Zeitung hat dargelegt, dass sie die Hinweise des Beschwerdeführers aufgegriffen, auf deren Basis weiter recherchiert und die Leser anschließend über das Ergebnis der Recherche informiert hat. Sie hat damit ihre journalistische Sorgfaltspflicht in vollem Umfang erfüllt.