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Eintreibung von Gebühren: Bluttat an der Haustür

Zeitung titelt mit der „GEZ“, die es seit Jahren nicht mehr gibt

„Er klingelte wegen offener Gebühren – GEZ-Kassierer an Haustür erstochen!“ Unter dieser Überschrift berichtet eine Boulevardzeitung über eine Bluttat. Der Bericht wird im Innern der Ausgabe fortgesetzt. Überschrift zu diesem Beitrag: „GEZ-Mann – als er klingelte, stach der Killer zu“. Zum Beitrag gestellt ist ein Foto des Opfers. In einem Service-Kasten wird erläutert, dass der Beitragsservice – früher GEZ – keine eigenen Mitarbeiter beschäftige, die an Wohnungstüren klingeln. Zu den Schuldnern würden Mitarbeiter von Vollstreckungsbehörden geschickt. Ein Leser der Zeitung sieht mehrere Verstöße gegen den Pressekodex. So sei es falsch, dass die GEZ eigene Kassierer beschäftige. Das sei seit dem Jahr 2013 nicht mehr der Fall. Der Chefredakteur der Zeitung verteidigt die Wahl der in den Überschriften verwendeten Formulierungen. Die bewertend-zusammenfassenden Aussagen seien von der grundgesetzlich garantierten Presse- und Meinungsfreiheit geschützt. Im Text werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Tatopfer nicht um einen aus früheren Zeiten bekannten „Eintreiber“ von GEZ-Gebühren gehandelt hat, sondern um einen Vollstreckungsbeamten.

Der Beschwerdeausschuss erkennt einen schweren Verstoß gegen den in Ziffer 8 des Pressekodex festgehaltenen Schutz der Persönlichkeit sowie einen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht. Er spricht eine öffentliche Rüge aus. Die Zeitung hat sich zu möglichen Verstößen gegen die Persönlichkeitsrechte des Opfers in ihrer Stellungnahme nicht geäußert. Das Gremium geht vor diesem Hintergrund bei seiner Bewertung davon aus, dass insbesondere eine Zustimmung zur Bild-Veröffentlichung durch Angehörige oder sonstige befugte Personen im Sinne der Richtlinie 8.2 des Kodex nicht vorlag. Eine solche Zustimmung wäre für die Veröffentlichung identifizierender Fotos presseethisch zwingend erforderlich gewesen. Der Ausschuss sieht in den GEZ-Bezügen in den Überschriften einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Kodex. Es gibt keine GEZ mehr und somit auch keine GEZ-Gebühren. Die Überschriften suggerieren den Lesern wahrheitswidrig, es sei bei dem Vorgang an der Haustür um die Eintreibung von GEZ-Gebühren gegangen.