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Wer finanziert die Moscheegemeinden?

Die Bundesregierung versucht, mehr Transparenz zu schaffen

„Dubiose Zahlungen aus dem Ausland – Wie Terror-Geld Moscheen in Deutschland finanziert“ – unter dieser Überschrift berichtet eine Boulevardzeitung gedruckt und online über Pläne der Bundesregierung, mehr Transparenz bei der Finanzierung von Moscheevereinen zu schaffen. Zum Beitrag gestellt ist ein Foto der DITIP-Moschee in Köln. Bislang sei wenig über die Finanzierung bekannt. Auf Anfrage der Redaktion hätten zahlreiche Moscheevereine angegeben, ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert zu werden. „Dabei sind Einflussnahmen brutaler Regime ganz offensichtlich!“, heißt es im Artikel. Aufgelistet werden Länder wie Iran, Türkei, Saudi-Arabien und deren Geldströme. Zur Türkei heißt es, die Religionsbehörde der türkischen Regierung („Diyanet“) schicke und bezahle Prediger in Gemeinden des Dachverbandes DITIP. Zu Kuwait schreibt die Redaktion, es gebe Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche und Terror-Finanzierung gegen einen Moscheeverein, die den Zusammenhang zwischen Moschee- und Terrorfinanzierung belegten. Verschleierte Spenden seien für den Bau einer Moschee entrichtet worden, dann aber zum Teil an Kampfgruppen in Syrien geflossen. 44 Leser der Zeitung wenden sich mit einer Beschwerde an den Presserat. Haupttenor: Durch die Berichterstattung werde beim Leser der falsche Eindruck erweckt, als würde der gesamte DITIP-Verband mit seinen Moscheegemeinden in Deutschland von Terrororganisationen unterstützt und vom Ausland aus finanziert. Sie kritisieren eine Medienhetze und Stigmatisierung der in Deutschland lebenden Muslime. Der Chefredakteur vermutet in seiner Stellungnahme, die „Flut der Empörung“ basiere offenbar auf einem zentralen Aufruf gegen die Berichterstattung. Anders sei es nicht zu erklären, dass sich die Beschwerden zum Teil im Wortlaut glichen. Auch inhaltlich seien sie nicht nachvollziehbar. Die Redaktion habe sachlich und neutral über die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, mehr Transparenz hinsichtlich der Finanzierung der etwa 2600 Moscheen in Deutschland zu erlangen. Diesen Bestrebungen der Exekutive lägen besorgniserregende Informationen von großer öffentlicher Bedeutung zugrunde, die die Redaktion faktenorientiert und ausgewogen aufbereitet habe. Sofern die Überschrift also von der Finanzierung der Moscheen durch Terror-Geld spreche, sei dies eine zulässige Wertung der Redaktion, deren entsprechende Tatsachenanknüpfung sich in der nachfolgenden Berichterstattung finde.

Die Zeitung hat die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex verletzt, weshalb der Beschwerdeausschuss eine Missbilligung ausspricht. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist die Überschrift „Dubiose Zahlungen aus dem Ausland – Wie Terror-Geld Moscheen in Deutschland finanziert“ in Verbindung mit dem Foto der DITIP-Moschee in Köln. Der flüchtige Leser bezieht die Behauptung unweigerlich auf die großformatig abgebildete Moschee in Köln. DITIP wird mit Terror verknüpft, ohne dass die Redaktion für diese Behauptung ausreichend Belege im Text anführen kann. Unstrittig ist im Ausschuss, dass es ein grundlegendes Interesse daran gibt, übe die Finanzierung von Moscheen zu sprechen, zumal die Bundesregierung versucht, hier mehr Transparenz zu schaffen. Die vorliegende Verknüpfung von Überschrift, Foto und Text enthält aber eine unzulässige Verallgemeinerung, mit der der gesamte organisierte Islam in die Nähe des Terrorismus gezogen wird.