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Unsägliche Kommentare zu Artikeln

Online-Zeitung wendet sich „An alle fremdenfeindlichen Vollidioten“

Eine Online-Zeitung wendet sich in einem Beitrag „An alle fremdenfeindlichen Vollidioten“ – so die Überschrift des Beitrages. Die Autorin beschreibt ihre Zielgruppe als noch gefährlicher als jene, die sich offen zum Rechtsextremismus bekennen. Ihre Waffe sei friedlicher Hass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Was diese Menschen unter Artikeln als Kommentare hinterließen, sei menschenverachtend, engstirnig und vulgär. In Deutschland dürfe es nicht passieren, dass rechte Kräfte immer mehr an Boden gewinnen. Die Redakteurin schreibt: „Wir haben genug, (…) wir machen weiter. Wir werden auch in Zukunft für Toleranz werben.“ Der Text ist illustriert mit dem Foto einer Hand mit ausgestrecktem Mittelfinger. Ein Leser der Online-Zeitung sieht mit dem Text und dem Foto die Ziffern 9 (Schutz der Ehre) und 10 (Religion, Weltanschauung, Sitte) des Pressekodex verletzt. Die Autorin bezeichne pauschal und ohne zu differenzieren Menschen mit einer ihr nicht genehmen Weltanschauung als Vollidioten. Zu der Beschwerde äußert sich die Autorin des beanstandeten Beitrages. Sie habe mit dem Text auf die unzähligen rassistischen und menschenverachtenden Kommentare reagiert, die zu Artikeln abgegeben worden seien, die sich mit Zuwanderung und Flüchtlingen befasst hätten. Darunter seien Kommentare gewesen, in denen Zuwanderer als „Dreck“ und „Pack“ bezeichnet worden seien. Es habe auch nicht an Aufrufen zu Gewalttaten gegen diese Menschen gefehlt. Gewaltaufrufe seien kombiniert gewesen mit Bemerkungen über deren angebliche Minderwertigkeit und primitive Veranlagung. Ihr Kommentar – so die Journalistin weiter – sei ein klares Bekenntnis gegen solche rassistischen Bekundungen. Gerade in Deutschland dürfe eine solche Ideologie nicht hingenommen werden. Ihr Beitrag richte sich nicht gegen Menschen, die der Zuwanderungspolitik oder dem Islam gegenüber kritisch eingestellt seien. Sie spreche vielmehr ausdrücklich „fremdenfeindliche“ Menschen an. Damit meine sie jene, die beleidigende und erniedrigende Kommentare über Zuwanderer und Muslime verbreiten. Wer sich von ihrem Beitrag angesprochen fühle, müsse sich demnach selbst als fremdenfeindlich sehen. Und wer in Deutschland auf das Recht poche, offen ausländerfeindlich sein zu dürfen, verdiene auch die Bezeichnung „Vollidiot“.

Die Autorin wendet sich an eine unbestimmte Personengruppe, die aus ihrer Sicht fremdenfeindlich ist. Die Begründung zu ihrer Einschätzung ist nachvollziehbar. Für diskussionswürdig hält der Beschwerdeausschuss lediglich die Formulierung „Vollidioten“ und das verwendete Foto. Die Kommentatorin spricht mit einer überspitzten und drastischen Anmerkung insbesondere die Verfasser von Kommentaren an, die beleidigend oder strafrechtlich relevant sind. Die Mitglieder im Beschwerdeausschuss kommen zu dem Schluss, dass diese Form der Darstellung im Rahmen einer Meinungsäußerung zulässig ist und nicht gegen presseethische Grundsätze verstößt. Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Verstoß gegen die Ziffer 10 kann schon deshalb nicht vorliegen, weil Fremdenfeindlichkeit, gegen die sich der Beitrag richtet, weder eine religiöse, weltanschauliche noch sittliche Überzeugung im Sinne des Pressekodex ist. (1135/14/2)