Entscheidungen finden

Das Bundesjustizministerium falsch zitiert

Agentur berichtet über die Feindeslisten rechtsextremer Gruppen

Eine Nachrichtenagentur meldet unter der Überschrift „Rechtsextreme ´Feindeslisten´ mit mehr als 25.000 Namen“, dass die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen Gegnern der Rechten gefunden habe. Die Agentur schreibt: „Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10.000 Menschen wurde im vergangenen Jahr bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25.000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst das ´RedaktionsNetzwerk Deutschland´ berichtet hatte. Unklar bleibt, wie groß die tatsächliche Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde, die auf einer sogenannten Feindesliste auftauchen. Nachdem bei den Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. eine Sammlung von 32 Menschen und Orten gefunden wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Regierungsangaben drei Betroffene informiert. Bei den 25.000 Menschen, deren Namen bei der rechtsextremen ´Prepper´-Gruppe ´Nordkreuz´ gefunden wurde, sei nach einer ´Gefährdungsanalyse´ hingegen keine Unterrichtung erfolgt. (…)“. Ursprünglich wandte sich ein Leser einer Regionalzeitung mit einer Beschwerde an den Presserat. Er stört sich vor allem an dem Satz über eine Mittteilung des Bundesjustizministeriums. Die entsprechende Aussage sei in dessen Erklärung nicht enthalten. Auch der Presserat kritisiert die Agenturmeldung und tritt in diesem Fall ebenfalls als Beschwerdeführer auf. Die Rechtsvertretung der Agentur teilt mit, die von der Zeitung verwendete Formulierung „Todeslisten“ stamme nicht von dieser, da in ihrer Meldung von „Feindeslisten“ die Rede gewesen sei.

Der Presserat hält die Beschwerde für begründet, weil die Agentur gegen die Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen hat. Er spricht einen Hinweis aus. Die Formulierung „Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor“ impliziert, dass sich das Ministerium wie geschildert geäußert hat. Das war jedoch nicht der Fall. Aus Sicht des Beschwerdeausschusses ist vor allem zu kritisieren, dass der Autor Schlussfolgerungen auf Grundlage einer Zusammenfassung verschiedener Quellen trifft, dies aber nicht kenntlich macht. Es hätte journalistischer Sorgfalt entsprochen, deutlich zu machen, dass die Schlussfolgerung auf verschiedenen Quellen beruht. Das wurde unterlassen, weshalb ein Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vorliegt.