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Hinweis auf Flüchtlingsstatus nicht zulässig

Junger Mann soll seine Gastgeberin an Weihnachten vergewaltigt haben

Unter den Überschriften „Frau zu Hause vergewaltigt“ und „Sexualdelikt in (..)“ berichtet eine Regionalzeitung gedruckt und online über eine Straftat. Eine Frau habe einen Bekannten, Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft, zu sich nach Hause eingeladen. Der Mann habe sich – so berichtet die Zeitung - bei dieser Gelegenheit an der Frau vergangen. Ein Leser der Zeitung sieht in der Berichterstattung eine Vorverurteilung. Außerdem kritisiert er den Hinweis auf den Flüchtlingsstatus des Verdächtigen. Dieser habe mit der Tat nichts zu tun. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, dass die Meldung aufgrund des frühen Ermittlungsstadiums zurückhaltend formuliert worden sei. Sie lasse die Unschuldsvermutung nicht außer Acht. Auch habe die Redaktion nicht die nationale und ethnische Herkunft des Tatverdächtigen genannt, sondern sich auf die Angabe beschränkt, dass der Tatverdächtige Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft sei. Der Autor des Beitrages habe diesen Hinweis für erforderlich gehalten, weil damit das Beziehungsgeflecht zwischen dem Opfer und dem mutmaßlichen Täter beschrieben werde.

Für den Hinweis, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um den Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft handelt, gibt es keinen begründbaren Sachbezug nach Richtlinie 12.1 des Pressekodex. Die Angabe ist nicht notwendig, um dem Leser den Vorgang umfassend zu erläutern. Der Beschwerdeausschuss spricht einen Hinweis aus. Kern der Veröffentlichung ist, dass eine Frau, die einen Mann über Weihnachten zu sich nach Hause eingeladen hat, von diesem möglicherweise vergewaltigt wurde. Dass der Mann aus einer Flüchtlingsunterkunft kam, ist bei der Falldarstellung unerheblich und trägt nicht zum Verständnis des Sachverhaltes bei. Eine Vorverurteilung nach Ziffer 13 des Pressekodex erkennt der Beschwerdeausschuss nicht. Bereits im ersten Satz des Artikels wird deutlich darauf hingewiesen, dass gegen den Mann lediglich ein Verdacht besteht. Die in Ziffer 13 des Pressekodex gebotene Unschuldsvermutung wurde somit nicht verletzt. (1200/15/1)