Entscheidungen finden

Frauen streiten um alte Klamotten

Bürgermeisterin an Ex-Freundin: Ich will meine Kleider zurückhaben

„Amtsgericht muss sich mit Kleiderstreit beschäftigen“ titelt eine Regionalzeitung. Die Unterzeile lautet: „Bürgermeisterin stellt Anzeige wegen Unterschlagung/Freispruch auf Steuerzahlerkosten“. Drei alte Kleider seien der Grund gewesen, warum die Bürgermeisterin einer Kleinstadt vor Gericht gezogen sei. Sie habe ihre ehemalige Freundin und Ex-Stadträtin wegen Unterschlagung angezeigt. Im Prozess geht es um drei Kleidungsstücke, die die Bürgermeisterin der Ex-Stadträtin vor einigen Jahren überlassen habe. Diese sagt vor Gericht, dass sie die Kleider gar nicht gewollt und sie deshalb entsorgt habe. Nachdem die Freundschaft der beiden Frauen – so die Zeitung – zerbrochen sei, habe die Bürgermeisterin die Sachen wieder zurück haben wollen. Dann habe sie Anzeige wegen Unterschlagung erstattet. Beschwerdeführerin in diesem Fall ist die Bürgermeisterin. Nach deren Meinung verstößt der Artikel massiv gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte). Entgegen aller journalistischen Gepflogenheit werde im Gerichtsbericht mit Klarnamen über eine Verhandlung berichtet, zu der sie als Zeugin bzw. Nebenklägerin geladen gewesen sei. Sie sei zwar als Bürgermeisterin in gewisser Weise eine Person des öffentlichen Lebens, doch sei dieser Gerichtstermin eindeutig ihrer Privatsphäre zuzuordnen. Hinzukomme, dass der Anlass für den Prozess vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin gewesen sei. Die Angeklagte sei lediglich vier Jahre lang Stadträtin gewesen und sei heute eine Privatperson. Der Chefredakteur der Zeitung vertritt die Ansicht, dass für Politiker in einem herausgehobenen Amt andere Regeln als für Privatpersonen gelten. Die Redaktion habe sorgfältig abgewogen, ob es angemessen sei, den Namen der amtierenden Bürgermeisterin zu nennen. Sie sei zu dem Schluss gekommen, dass zumindest im lokalen und regionalen Umfeld von öffentlichem Interesse sei, wenn die Bürgermeisterin einer Stadt einen völlig bedeutungslosen Streit unter ehemaligen Freundinnen vor Gericht austrage und die Justiz für private Scharmützel instrumentalisiere. Die Glaubwürdigkeit der Zeitung hätte wohl sogar Schaden genommen, wenn man den unwürdigen Auftritt der Bürgermeisterin vor Gericht nicht öffentlich gemacht hätte. Der Chefredakteur kann den Vorwurf der Bürgermeisterin, die Lokalzeitung veranstalte eine Kampagne gegen sie, nicht nachvollziehen. Die Lokalredaktion gehe gerade im Fall der Beschwerdeführerin mit aller gebotenen Sorgfalt vor. Angesichts der zahlreichen (erfolglosen) Gegendarstellungsforderungen und regelmäßigen Drohungen mit dem Presserat sei die Redaktion noch mehr sensibilisiert, keine Angriffsflächen zu bieten.

Die Zeitung hat gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Der Beschwerdeausschuss spricht einen Hinweis aus. Die identifizierende Berichterstattung verletzt den Schutz der Persönlichkeit der früheren Stadträtin. Auch die frühere Tätigkeit als Ratsmitglied macht die Frau nicht dauerhaft zu einer Person des lokalen öffentlichen Lebens, über die grundsätzlich identifizierend berichtet werden darf. In diesem Fall kommt hinzu, dass die Ex-Stadträtin nur durch das Handeln der Bürgermeisterin ins öffentliche Licht gerückt wurde. Auch konnte ihr kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Die identifizierende Berichterstattung ist demnach nicht zulässig. Der Beschwerdeausschuss erkennt hingegen in der identifizierenden Berichterstattung über die Bürgermeisterin keinen Verstoß gegen den Pressekodex. Die Beschwerdeführerin ist zumindest im lokalen Umfeld eine Person des öffentlichen Lebens. Wenn ihr privates Verhalten im Widerspruch zu ihrem Amt steht, überwiegt das öffentliche das schutzwürdige Interesse der Betroffenen. Einen solchen Widerspruch darf die Zeitung, wie auch von ihr dargelegt – in ihrer Berichterstattung annehmen. Ob die Rolle der Bürgermeisterin als Anzeige-Erstatterin und Zeugin vor Gericht tatsächlich im Widerspruch zu ihrem Amt steht, bleibt der Einschätzung der Leser überlassen. (1204/15/1)