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Politiker wurden unsichtbar ausspioniert

Der Presserat mahnt zur Anwendung korrekter Recherchemethoden

„Verfolgt und ausgespäht“ lautet die Überschrift eines Aufsehen erregenden Beitrages, den der „Stern“ veröffentlicht. Die Zeitschrift berichtet, wie das Privatleben von Berliner Spitzenpolitikern über einen längeren Zeitraum ausgespäht worden ist. Mitarbeiter der auf Recherchen spezialisierten Agentur CMK waren Franz Müntefering, Oskar Lafontaine und Horst Seehofer auf den Fersen. Die Aufträge zur Recherche seien, so der „Stern“, von der Illustrierten „Bunte“ gekommen. Er beruft sich dabei auf Insider. Die „Bunte“ bestätigt, Aufträge an die CMK gegeben zu haben. Es habe sich dabei jedoch um journalistische Recherchen gehandelt. Im Fall Lafontaine gibt Chefredakteurin Patricia Riekel an: „´Bunte´ hat im Frühjahr 2008 der Berliner Foto- und Presseagentur CMK den Auftrag erteilt, eine angebliche Beziehung zwischen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu recherchieren. Die Recherchen blieben ergebnislos.“ Beschwerdeführer in diesem Fall sind der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und ein weiterer „Stern“-Leser. Sie monieren die Recherchepraxis der Agentur CMK, die für die „Bunte“ arbeite, und kritisieren die Feststellungen und Mutmaßungen im „Stern“ über das Ausspionieren von Münteferings Privatleben und das anderer Politiker. Das Ausspionieren sei für ihn und seine Ehefrau absolut unsichtbar gewesen. Patricia Riekel, Chefredakteurin der „Bunten“, teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass die Redaktion keine unlauteren Methoden angewandt habe. Richtlinie 4.1 „besage nicht, dass man als Journalistin nicht recherchieren darf, ohne dass die Person, auf die sich mein Interesse richtet, es (zunächst) bemerkt.“ Riekel versteht den Begriff der „verdeckten Recherche“ so, dass eine gezielte Verschleierung der journalistischen Tätigkeit nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, also zum Beispiel die Einleitung von Verhandlungen unter Vorspiegelung einer falschen Identität. Sonstige Handlungen, von denen der Betroffene nichts erfährt, wie das Einziehen telefonischer Erkundigungen oder das „Googlen“über die Person seien keine verdeckte Recherche. Patricia Riekel stellt fest, dass sie bis heute nicht wisse, „ob und welche Vorwürfe des Stern gegen die Agentur CMK zutreffen“. Die Zeitschrift „Bunte“ habe ihre Recherchen nicht „outgesourct“. Der Auftrag an die CMK habe sich „primär auf die (nach Möglichkeit) Erlangung aussagekräftiger Fotos“ gerichtet. Der Redaktion sei nicht bekannt, dass die Agentur rechtliche oder presseethische Grenzen überschritten habe. CMK habe im Übrigen vehement bestritten, die im Stern kritisch hervorgehobenen Maßnahmen geplant oder durchgeführt zu haben. „Wurden sie aber doch geplant oder durchgeführt, so geschah dies jedenfalls ohne Kenntnis von ´Bunte´ und ihrer Mitarbeiter“. (2010)

Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses kommen nach eingehender Diskussion zu dem Ergebnis, das Beschwerdeverfahren einzustellen, da sich der Sachverhalt trotz umfangreicher Prüfung nicht aufklären lässt. Die Zeitschrift „Bunte“ bestreitet sämtliche vom „Stern“ behaupteten Praktiken. Sie habe ausschließlich die Erstellung zulässiger Fotos in Auftrag gegeben. Auch die Agentur CMK weist den Vorwurf der Anwendung unlauterer Methoden zurück. Sie versichert, korrekt gehandelt zu haben. Als sich Unregelmäßigkeiten ergaben hätten, habe sich die Agentur von zwei Mitarbeitern getrennt. Der „Stern“ bleibt bei seiner Darstellung und den im Artikel aufgestellten Behauptungen. Damit steht Aussage gegen Aussage. Diese Beschwerde veranlasst den Presserat jedoch, unabhängig von den konkreten Vorwürfen auf den Grundsatz fairer Recherche hinzuweisen. Nach Ziffer 4 des Pressekodex darf die Presse bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten und Bildern keine unlauteren Methoden anwenden. Der Presserat hält ein dauerhaftes Verfolgen von Menschen, verdeckte Ermittlungen sowie den Einsatz nachrichtendienstlicher Praktiken für unlautere Mittel im Rahmen einer Recherche. Verdeckte Recherche ist nur im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichem Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind. Der Beschwerdeausschuss betont, dass Redaktionen, die Dritte mit Rechercheaufgaben betrauen, grundsätzlich die Verantwortung für die Einhaltung der publizistischen Grundsätze übernehmen.

(153/10/2-BA und 154/10/2-BA)