Entscheidungen finden

Behauptung ohne Beweise

Eine Tageszeitung berichtet an zwei aufeinanderfolgenden Tagen, auf dem Gelände einer Firma der chemischen Industrie werde »illegal« Giftmüll gelagert. Die giftigen Substanzen seien »völlig ungeschützt und jedermann zugänglich«. Die betroffene Firma beschwert sich beim Deutschen Presserat: Die Aussage in der Überschrift, dass die Firma auf Ihrem Gelände illegal Giftmüll lagere, sei im Text nicht belegt. Die Behauptung, dass Sonderabfälle in teilweise unverschlossenen Fässern lagern, sei das Ergebnis einer arglistigen Täuschung des Reporters. Dieser habe den Deckel eines Fasses anheben und diesen Vorgang fotografieren lassen. Das Foto sei dann als Beleg für unverschlossene Fässer veröffentlicht worden. Auch die Aussage, dass die Polizei gegen die Firma ermittele, die Firma jedoch in dieser Sache abwiegele, sei unwahr.

Der Deutsche Presserat hält die Beschwerde für begründet und weist die Redaktion darauf hin, dass sie mit einem ihrer Beiträge gegen dass Sorgfaltsgebot nach Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen hat. Die in der Überschrift und im ersten Satz der Einleitung aufgestellte Behauptung, in der Firma werde illegal Giftmüll gelagert, ist durch den übrigen Text nicht gedeckt. Aus dem folgenden Text geht lediglich hervor, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung die Polizei wegen des Verdachts illegaler Zwischenlagerung von Sonderabfällen ermittele. Die Firma war also der illegalen Giftmülllagerung nicht überführt. Die Zeitung vermittelte insofern einen falschen Eindruck. Eine unlautere Bildbeschaffung kann der Presserat nicht feststellen. Er folgt der Argumentation der Redaktion, dass unter verschlossenen Sondermüllfässern nur solche verstanden werden können, bei denen sichergestellt ist, dass Unbefugten ein Zugriff, jedenfalls ohne technische Hilfsmittel, unmöglich ist. Für die vom Beschwerdeführer angegriffene Aussage, die Polizei ermittele gegen das Chemieunternehmen, konnte die Zeitung eine Quelle benennen. Die Beschreibung des Verhaltens der Firmenleitung als »Abwiegeln« hält der Presserat für eine zulässige Meinungsäußerung.