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Leserbrief

Kommunalpolitiker beklagt Zitate aus einem nicht veröffentlichten Leserbrief

Unter der Überschrift „Gemeinderat ... als Ghostwriter“ kommentiert eine Lokalzeitung einen Leserbrief, der unverkennbar die Handschrift eines Mitgliedes des Gemeinderats zeigt, aber die Unterschrift seiner Schwester trägt. Thema des Briefes ist ein Baugebiet an einer bestimmten Straße des Ortes, an dem der Lokalpolitiker nach Ansicht der Zeitung ein besonderes Interesse zu haben scheint, weil er einer beteiligten Erbengemeinschaft angehört. In dem Kommentar wird auf ein Gespräch mit dem Betroffenen Bezug genommen. Der Kommunalpolitiker beschwert sich beim Deutschen Presserat. Die Redaktion habe ihn gegen Abend angerufen und ihm mitgeteilt, dass der Leserbrief nicht veröffentlicht werde. Er sei damit einverstanden gewesen: „Für mich/uns galt der Leserbrief als zurückgezogen.“ Dass dennoch unter Bezugnahme auf den Inhalt des Leserbriefes am folgenden Tag berichtet worden sei, halte er für einen Vertrauensbruch und einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Die Chefredaktion der Zeitung gesteht ein, dass sie den Leserbrief in wesentlichen Passagen zitiert habe. Im Telefonat mit dem Beschwerdeführer habe der zuständige Redakteur nur abgelehnt, den Leserbrief in seiner vollständigen Fassung noch vor der Kommunalwahl zu veröffentlichen. Eine Berichterstattung über den zu Grunde liegenden Vorgang habe er genau so wenig ausgeschlossen wie eine Veröffentlichung des Briefes in den Tagen nach der Kommunalwahl. Auf letzteres sei dann allerdings verzichtet worden. Die Tatsache, dass ein gewählter Gemeinderat sich hinter eine Erbengemeinschaft und hinter seiner Schwester verstecke, um öffentlich für ein Baugebiet zu plädieren, von dem er selbst einen beträchtlichen Vermögensgewinn hätte, sei der Redaktion als so gravierend erschienen, dass sie eine kommentierende Veröffentlichung des Sachverhaltes vor der Kommunalwahl für angemessen gehalten habe. (1999)

Der Presserat kommt zu dem Ergebnis, dass in der Berichterstattung über den Leserbrief kein Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex vorliegt und die Beschwerde daher als unbegründet zurückzuweisen ist. Seiner Meinung nach bestehen aus presseethischer Sicht keine Bedenken dagegen, dass die Zeitung den Leserbrief nicht im Wortlauf veröffentlicht, aber über dessen Existenz und dessen Inhalt berichtet hat. Der Beschwerdeführer ist ein Kommunalpolitiker und steht somit im Blickpunkt der lokalen Öffentlichkeit. Gerade im Hinblick auf den Inhalt des Leserbriefes, der durchaus eine gewisse Brisanz hat, war es für die Leserschaft von großem Interesse, in einem Kommentar die näheren Umstände zu erfahren. Die Zeitung hat zudem ihrer Sorgfaltspflicht genüge getan, als sie den Beschwerdeführer zu den Vorgängen um den Brief angehört hat.