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Wahlanzeigen

Eine Tageszeitung veröffentlicht an zwei Tagen Wahlanzeigen zweier Parteien, die unter Hinweis auf die Krise am Golf mit dem Aufruf »Sagt nein« Soldaten der Bundeswehr auffordern, jede Vorbereitung und Mithilfe am Krieg zu verweigern. In der Anzeige der einen Partei heißt es wörtlich: »Wenn ihr den Befehl bekommt, in einen Krieg irgendwo auf der Welt zu gehen, dann sagt nein und begeht Fahnenflucht«. Ein Flugblatt dieser Partei, das diesen Satz ebenfalls enthält, führt zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen öffentlicher Aufforderung zur Fahnenflucht. Der Verein Bürger Fragen Journalisten legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Er hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anzeigen, denn sie rufen inhaltlich zur Begehung einer Straftat auf. Die Zeitung hält entgegen, sie sei zur Zensierung der Wahlanzeigen, die als solche gekennzeichnet seien, nicht berechtigt.

Der Deutsche Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Er sieht es nicht als seine Aufgabe an, über die Einhaltung von Gesetzen zu urteilen. Nur Justiz- oder Verwaltungsbehörden können die erbetene rechtliche Überprüfung leisten und dem Begehren nach Ahndung im Rahmen der ihnen gewährten gesetzlichen Befugnisse nachgehen. Der Deutsche Presserat dagegen ist nicht befugt, staatliche Aufgaben wahrzunehmen. Vielmehr ist der Presserat ein freiwilliges Organ der freien Presse und steht als solches auch zur Verfügung. Entscheidungsgrundlage des Deutschen Presserats ist der Pressekodex. Dabei handelt es sich nicht um gesetzliche Regeln, sondern um publizistische Grundsätze, die sich das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle selbst aufgestellt hat. Die publizistischen Grundsätze stellen keine rechtlichen Haftungsgründe dar.