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Obdachlose

Kommentar glossiert soziales Engagement einer Bürgerinitiative

Eine Lokalzeitung kommentiert einen offenen Brief, mit dem eine am Ort tätige Soziale Offensive auf die Räumung einer nur teilweise geduldeten Obdachlosensiedlung durch die Polizei reagiert hatte. „Dass das Gebiet ... nicht noch in ‘Platz des himmlischen Friedens umbenannt wurde“, schreibt der Autor, „ist wohl nur der Tatsache zu verdanken, dass in Peking die roten Brüder gemetzelt haben.“ Die Soziale Offensive erhebt Beschwerde beim Deutschen Presserat. Sie sieht sich diffamiert, da in ihr engagierte Menschen mit dem mörderischen Regime in Peking, das auf wehrlose Menschen schießen lässt, gleichgesetzt werden. Der stellvertretende Chefredakteur des Blattes sieht durch die Kommentierung keine publizistischen Grundsätze verletzt. Der Beitrag blicke kommentierend und glossierend auf die Geschehnisse zurück. Dazu habe ihn auch die von der Sozialen Offensive praktizierte Polemik veranlasst. (1998)

Der Presserat sieht in der kritisierten Passage eine persönliche Wertung des Autors, die durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Kommentator wollte seine Meinung kundtun, dass die Soziale Offensive die Situation in der Obdachlosensiedlung, die zu der Polizeiaktion geführt hat, verharmlost. Diese Verharmlosung geht nach Meinung des Autors so weit, dass die Offensive den Platz am liebsten in „Platz des himmlischen Friedens“ umbenannt hätte. Diese Formulierung ist nach Ansicht des Presserats lediglich ein Synonym für die Meinung der Offensive, dass hier nichts Kriminelles vorgeht. Ein konkreter Bezug zu den Geschehnissen in Peking wird dadurch nicht hergestellt. Mit der Formulierung „...dass in Peking die roten Brüder gemetzelt haben“ sollte – so die Feststellung des Presserats – lediglich die nach Meinung des Autors in der Sozialen Offensive vorhandene politische Gesinnung beschrieben, ihr Handeln jedoch nicht mit den Taten des Regimes in Peking gleichgesetzt werden. Da damit nicht gegen die Ziffer 9 des Pressekodex verstoßen worden ist, weist der Presserat die Beschwerde als unbegründet zurück.