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Karikatur von rechten Parteien

Darstellung ist auf Programme gerichtet und nicht auf Wähler

„Verdrossen und frustriert – droht der Schwenk nach rechts?“ fragt eine Lokalzeitung in einem Beitrag, der sich mit der wachsenden Angst vor den radikalen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl beschäftigt. Der Text ist mit einer Karikatur frei nach Wilhelm Busch illustriert. In dieser Zeichnung werden die Parteien DVU, NPD und Republikaner als Ratten dargestellt, die auf den schlafenden deutschen Michel kriechen. Die DVU-Ratte trägt ein Hakenkreuzfähnchen am Schwanz. Beschriftet ist die Karikatur mit dem Zitat: „... und ganz heimlich, kritze, kratze, kommen die Ratten aus der Matratze!“ Der Herausgeber eines Pressedienstes beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er sieht in der Karikatur eine Volksverhetzung und ist der Ansicht, dass insbesondere die Bürger, welche in Niedersachen „republikanisch“ und in Sachsen-Anhalt DVU gewählt haben, als „Ratten“ beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet werden. Ziel des Artikels sei offenkundig, alle „rechten“ Parteien durch Verunglimpfung von der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben abzuhalten und ihre Wahlchancen für die Bundestagswahl zu beeinträchtigen. Die Redaktion führt aus, Karikaturen seien mit Kommentaren gleichzusetzen und deshalb persönliche Meinungsäußerungen. Der Vergleich mit Ratten sei sicherlich nicht schmeichelhaft. Dennoch habe dies mit Volksverhetzung nichts zu tun. (1998)

Der Presserat sieht in der vorliegenden Karikatur keinen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodex. Selbstverständlich werden von dem darin enthaltenen Diskriminierungsverbot grundsätzlich auch die Anhänger und Wähler von politischen Parteien erfasst. Bei der Karikatur handelt es sich allerdings um eine besondere Form der Meinungsäußerung, der Satire ähnlich. Sie bedarf deshalb auch einer besonderen Beurteilung, als sie bewusst ein Spott- oder Zerrbild der Wirklichkeit vermittelt. Ihr ist grundsätzlich wesenseigen, dass sie übertreibt, d.h. dem Gedanken, den sie ausdrücken will, einen scheinbaren Inhalt gibt, der über das wirklich Gemeinte hinausgeht. Die vorliegende Karikatur ist nach Ansicht des Presserats ihrem Schwerpunkt nach auf die Programme und Ziele der genannten Parteien gerichtet. Die potentiellen Wähler dieser Parteien treten dabei in den Hintergrund. Der Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück.