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Missstände

Ein Nachrichtenmagazin berichtet über den Wahlkampf in Berlin, über Filz und politische Fehlleistungen der bislang Regierenden. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, Kripo-Beamte seien im Ressort eines bis dato von Filzvorwürfen unbelasteten Senators auf korruptionsverdächtige Vorgänge gestoßen. Wörtlich heißt es: »Statt jedoch der Sache auf dem Dienstweg nachzugehen, formulierten sie ihre Ermittlungsresultate in einem Brief – „Aktion Sauberkeit“ - und baten die Staatsanwaltschaft um Übernahme.« Abschließend wird mitgeteilt, dass der Senator die Filzvorwürfe bestreitet. Darüber hinaus beschwert sich der Senator beim Deutschen Presserat. Er hält die Behauptung, der anonyme Brief sei von Kriminalbeamten verfasst, für nicht belegt, und sieht In der Veröffentlichung eine Ehrverletzung. (1989)

Der Deutsche Presserat kann die mit der Beschwerde erhobenen Vorwürfe nicht bestätigen. Ein Verstoß gegen publizistische Grundsätze wird nicht festgestellt. Das Nachrichtenmagazin zitiert aus einem anonymen Schreiben, das schwere Vorwürfe gegen einen Politiker enthält. Es gehört grundsätzlich zu den Aufgaben der Presse, vermutete Missstände öffentlich zu machen. Daher sieht der Presserat auch keinen Grund, der Redaktion zu, untersagen, über den Inhalt des Schreibens, der als solcher nicht bestritten wird, zu berichten. Da der Betroffene an gleicher Stelle mit seiner Gegenposition zu Wort kommt, hat das Magazin seiner journalistischen Sorgfaltspflicht Genüge getan. Auch der Hinweis der Redaktion, Verfasser des anonymen Briefes seien Kriminalbeamte, ist vom Presserat nicht zu kritisieren. Die Einlassung der Redaktion, Name und Dienstrang der betreffenden Beamten seien ihr bekannt, hält der Presserat für ausreichend. Es ist nicht auszuschließen, dass die Beamten bei Offenlegung ihrer Identität Nachteile zu erwarten gehabt hätten. Die übrigen vom Beschwerdeführer bestrittenen Aussagen des Berichts werden von der Redaktion mit Quellenangabe belegt.