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Relative Person der Zeitgeschichte

Chefarzt beklagt Namensnennung im Bericht über seinen Rechtsstreit

Der Zweckverband einer Fachklinik und deren früherer Leiter der Inneren Medizin und der geriatrischen Rehabilitation liegen im Rechtsstreit. Die Zeitung am Ort berichtet darüber. Der Zweckverband werfe dem Mediziner vor, Mitarbeiter belästigt und Kunstfehler begangen zu haben. Dabei stütze er sich teilweise auf anonyme Aussagen. Das zuständige Arbeitsgericht habe ein Hausverbot per einstweiliger Verfügung wieder aufgehoben. Daraufhin habe der Zweckverband eine Kündigung ausgesprochen, woraufhin der Arzt erneut vor Gericht gezogen sei. Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung sei inzwischen gescheitert. Die Fronten seien verhärtet. Die Rechtsvertretung des betroffenen Mediziners wendet sich an den Deutschen Presserat. Durch die Nennung seines vollen Namens sei ihr Mandant in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. In dem Beitrag werde zudem der falsche Eindruck erweckt, als habe die Redaktion der Verhandlung beigewohnt. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Redaktionsleitung des Blattes weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Berichterstattung auf einer Anfrage beim Arbeitsgericht beruhe. Darauf werde in dem Bericht eindeutig hingewiesen, so dass ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht nicht vorliege. Geradezu lächerlich sei der Vorwurf der Namensnennung. Zu Beginn der Auseinandersetzung sei der Zeitung eine Presseerklärung des ehemaligen Anwalts des Betroffenen zugegangen. In dieser Erklärung, um deren Veröffentlichung man gebeten worden sei, sei insgesamt siebenmal der Name des Mediziners genannt worden. Diese Presseerklärung habe man wunschgemäß abgedruckt. Warum die Namensnennung dann ein Jahr später ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arztes sein solle, vermöge man nicht nachzuvollziehen. Hinzu komme, dass es an Kliniken im Verbreitungsgebiet der Zeitung keine allzu großer Zahl von Chefärzten gebe. Schon daher stelle sich die Frage, wie man über den Rechtsstreit eines Chefarztes mit seinem Arbeitgeber berichten solle, ohne dessen Identität preiszugeben. Anzumerken sei überdies, dass die übrigen Chefärzte der Region über eine anonyme Berichterstattung sicherlich sehr erfreut wären, da sie dann unweigerlich dem Verdacht ausgesetzt wären, dass vielleicht sie gegen ihren Arbeitgeber prozessieren. (2001)

Der Presserat kommt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex nicht vorliegt. Er weist daher die Beschwerde als unbegründet zurück. Nach seiner Ansicht stößt der Vorgang auf ein großes öffentliche Interesse, da es sich bei dem Betroffenen um einen der Chefärzte der örtlichen Fachklinik handelt. Im regionalen Bereich ist der Beschwerdeführer durch seine frühere Position als relative Person der Zeitgeschichte einzustufen. Deshalb durfte sein Name auch genannt werden. Im Hinblick auf die Presseerklärung, die der Anwalt des Arztes seinerzeit der Zeitung übermittelt hat, stellt der Presserat zudem fest, dass der Beschwerdeführer zu Beginn des Rechtsstreites die Öffentlichkeit selbst gesucht hat und dass deshalb jetzt die erneute Veröffentlichung seines Namens keine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts mehr darstellen kann. (B 223/01)

(Siehe auch „Namen eines Standesbeamten genannt“ B 132/02)