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Immunität

Unter der Überschrift „Keine Immunität für ehemalige Diplomaten“ berichtet eine Lokalzeitung über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass in der ehemaligen DDR akkreditierte Diplomaten in der Bundesrepublik keine Immunität genießen. Eine Rechtsanwältin legt die Meldung dem Deutschen Presserat vor. Sie ist der Meinung, dass der Text, der auf einer Agenturmeldung beruht, sinnentstellend gekürzt wurde. Durch die Überschrift werde der Eindruck erzeugt, dass generell alle Diplomaten nach Ablauf ihrer Dienstzeit ihre Immunität verlieren. Dies sei jedoch falsch, da Diplomaten auch nach Ende ihrer beruflichen Tätigkeit insoweit von der Gerichtsbarkeit des Landes, in dem sie akkreditiert waren, befreit bleiben, als es um dienstliche Tätigkeiten geht, die sie in ihrer diplomatischen Funktion ausgeübt haben. Die Chefredaktion der Zeitung weist den Vorwurf zurück, sie habe die Agenturmeldung sinnentstellend gekürzt. (1997)

Auch der Presserat kommt zu dem Schluss, dass die Redaktion die Agenturmeldung nicht sinnentstellend gekürzt hat. Die Überschrift „Kein Immunität für ehemalige Diplomaten“ muss in engem Zusammenhang mit dem ersten Satz der Nachricht gelesen werden, der wie folgt lautet: „In der ehemaligen DDR akkreditierte Diplomaten genießen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in der Bundesrepublik keine Immunität“. Durch die Kombination der beiden Aussagen wird jedem Leser klar, dass die Überschrift sich nicht generell auf alle ehemaligen Diplomaten bezieht, sondern nur auf diejenigen, die in der ehemaligen DDR akkreditiert waren. Die Kernaussage des Urteils ist somit von der Zeitung korrekt wiedergegeben worden. Ein Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex liegt nicht vor. Die Beschwerde wird daher als unbegründet zurückgewiesen.