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Wahlkampfberichterstattung

Kandidat einer Partei fühlt sich benachteiligt

Eine Regionalzeitung berichtet über eine Wahlkampfveranstaltung der DSU. Der dabei erwähnte Wahlkampfkandidat wendet sich daraufhin wegen der – nach seiner Ansicht falschen – Berichterstattung an die Zeitung mit der Bitte um eine Gegendarstellung. Diese wird eine Woche später in verkürzter Form von der Zeitung abgedruckt. Der Landesvorsitzende der DSU äußert in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat die Ansicht, der Direktkandidat sei bei der Berichterstattung so benachteiligt worden, dass sich dies im Wahlergebnis niedergeschlagen habe. Zudem kritisiert er zwei Passagen des Artikels, die nach seiner Meinung falsch sind. Es handelt sich dabei um zwei Aussagen des Politikers, die dieser – wie aus der Gegendarstellung hervorgeht – nicht gemacht haben will. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt in ihrer Stellungnahme, dass die zur Bundestagswahl angetretenen Parteien und deren Kandidaten entsprechend der politischen Bedeutung in der Berichterstattung der Zeitung berücksichtigt worden seien. Eine Gegendarstellung des Beschwerdeführers habe man, allerdings in leicht geänderter Form, veröffentlicht. Die Behauptung, dass die Wahlchancen des Betroffenen eindeutig beeinträchtigt worden seien, hält die Chefredaktion für nicht gerechtfertigt. (1998)

Der Presserat kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung der Ziffern 1 und 2 des Pressekodex nicht vorliegt. Er weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Eine Benachteiligung des Beschwerdeführers kann er nicht erkennen. Richtlinie 1.2. besagt, dass es journalistischer Fairness entspricht, der Informationsfreiheit der Bürger dient und die Chancengleichheit der demokratischen Parteien wahrt, wenn die Presse in ihrer Berichterstattung über Wahlkampfveranstaltungen auch Auffassungen mitteilt, die sie selbst nicht teilt. Diese Formulierung ist aber nur eine Kann-Bestimmung, mit welcher der Presserat lediglich eine Empfehlung ausspricht. Letztendlich bleibt es jedoch jeder Zeitung selbst überlassen, ob, und wenn ja, in welchem Rahmen sie über eine Partei bzw. deren Kandidaten berichtet. Hier besteht keine Pflicht seitens der Zeitung, allen Kandidaten und Parteien gleichen Raum in der Berichterstattung einzuräumen. Zu den Passagen, die der Beschwerdeführer als falsch kritisiert, stellt der Presserat fest, dass die Zeitung ihm ermöglicht hat, die Sache aus seiner Sicht darzustellen. (B 145/98)