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Ehrverletzung

Eine Fachzeitschrift setzt sich in insgesamt fünf Beiträgen kritisch mit der Bundesanstalt für Flugsicherung auseinander. Unter der Überschrift »Potentielle Totschläger« wird über die Auslegung von Regeln der Luftverkehrsordnung berichtet. Es gebe eine neue Rechtsprechung zum Überhol-Verfahren von Flugzeugen, die vorschreibe, geradewegs in das vorausfliegende Flugzeug hineinzufliegen. Zitat: »Provoziert haben dieses Urteil Menschen, die nach meiner Meinung potentielle Totschläger sind, es handelt sich um Beamte des BFS«. Der Verfasser schildert dann eine ihn selbst als Pilot betreffende Auseinandersetzung mit der BFS wegen Verletzung der Luftverordnung. Es sei zu verhindern, dass jene Amtsschimmel, Tintenspritzer und Papierflieger Gelegenheit bekämen, ihr unseliges und gemeingefährliches Treiben weiter zu pflegen. Weiter werden BFS-Mitglieder - mit Namensnennung - als »ahnungslose Bürokraten«, »Intriganten« und »Versager« bezeichnet. Die Behörde beschwert sich beim Deutschen Presserat. Hier werden missliebige Menschen aus persönlichen Gründen an den Pranger gestellt. (1989)

Der Deutsche Presserat weist die Zeitschrift darauf hin, dass sie mit der Überschrift gegen Ziffer 9 des Pressekodex verstoßen hat. Damit wird die ehrverletzende Behauptung aufgestellt, Mitarbeiter der Bundesanstalt für Flugsicherung seien potentielle Totschläger. In dem folgenden Artikel werden einzelne Mitglieder namentlich genannt. Die unbegründete ehrverletzende Behauptung bezieht sich auf diese konkreten Personen. Der Presserat bemängelt außerdem, dass dem Verfasser des Artikels die nötige Distanz eines Journalisten zur Sache fehlt. Es steht außer Zweifel, dass die öffentliche Kritik an Behörden zur wesentlichen Aufgabe der Presse gehört. Die vorliegende Berichterstattung erweckt aber den Eindruck eines Privatfeldzuges des Verfassers im eigenen Blatt gegen einzelne Personen. Dabei werden die Grenzen des journalistischen Anstands überschritten. Der Presserat spricht dem Verfasser, Chefredakteur und Herausgeber die dringende Empfehlung aus, gerade bei kritischer Berichterstattung die Regeln journalistischer Fairness nicht außer acht zu lassen. (B 15/90)