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Kampfhunde

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bestand in Berlin kein Verbot

Die Diskussion über Kampfhunde sowie geplante und bereits umgesetzte Verbote entsprechender Haltung sind das Thema einer Reihe von Artikeln in einer Boulevardzeitung. In einem Beitrag unter der Überschrift „Berlin verbietet Kampfhunde“ informiert die Zeitung ihre Leserinnen und Leser, dass Berlin die gefährlichen Beißer verbietet. Unter der Überschrift „Pitbull zerfetzte ihre Pulsader“ behauptet das Blatt eine Woche später, dass der Senat in Berlin bereits ein Verbot für 15 Kampfhunderassen beschlossen habe. Ein Verein gegen die Diskriminierung von Hund und Halter beanstandet in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat, dass die Artikelreihe verschiedene falsche Tatsachen behaupte. So sei die Nachricht, dass Berlin Kampfhunde verbiete, frei erfunden. Es gebe zwar ein entsprechendes Vorhaben der SPD. Diesem Plan hätten aber andere Parteien eine eindeutige Absage erteilt. Die Rechtsabteilung des Verlages hält die Beschwerde für unbegründet. Sie sei mit falschen Daten angereichert worden, um die Behauptung zu halten, die Zeitung habe mehrfach falsch berichtet. Auf Anfrage teilt das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin dem Presserat mit, dass der Senat am 4. Juli 2000 eine Sofortverordnung über das Halten und Führen von Hunden erlassen habe. Eine Woche später, am 11. Juli 2000, habe ein Gesetzentwurf über das Halten und Führen von Hunden im ersten Durchgang den Senat passiert. Dieser Gesetzentwurf liege nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vor, um danach in das Abgeordnetenhaus eingebracht zu werden. Zum Zeitpunkt der beiden Veröffentlichungen im April habe es jedoch in Berlin kein Verbot für Kampfhunde gegeben. Zu diesem Zeitpunkt habe lediglich ein Auftrag des Abgeordnetenhauses zur Überarbeitung der Hundeverordnung vom November 1998 vorgelegen. Dieser Entwurf sei der Presse aber nicht vorgestellt worden. (2000)

Nach den Feststellungen des Presserats ist die in dem Artikel getroffene Aussage, der Berliner Senat habe bereits ein Verbot für die 15 Kampfhunderassen beschlossen, falsch. Er bezieht sich dabei auf die Erklärung des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin, wonach es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in Berlin kein Verbot für Kampfhunde gegeben hat. Die Zeitung hat damit gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Der Presserat erteilt dem Blatt eine Missbilligung. Ehrverletzende Behauptungen, die vom Beschwerdeführer kritisiert werden, kann das Gremium dagegen nicht erkennen. Es muss einer Redaktion überlassen bleiben, das Thema „Kampfhunde“ aus ihrer Sicht kritisch zu beleuchten. (B 155/00)

(Siehe auch „Diskriminierung eines Unglücksopfers“ B 12/00)