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Gerichtsberichterstattung

In zwei Beiträgen berichtet eine Lokalzeitung über eine Verhandlung des Arbeitsgerichts, das einen Frauenarzt per Versäumnisurteil zur Zahlung von 21.000 D-Mark an seine ehemalige Putzfrau verurteilt. Die Zeitung zitiert die Anwältin der Klägerin: Der Mediziner habe zwölf Jahre lang seine Haushälterin mit 2,10 Mark die Stunde entlohnt. Der Berichterstatter stellt ferner fest, dass der Arzt im Ort “übel beleumdet” sei, “keinen seriösen Ruf” habe und “auch mit dem Finanzamt in Konflikt” stehe. Schließlich erwähnt das Blatt, dass der Gynäkologe seine Haushaltshilfe auch mit Aufgaben im Operationssaal betraut habe. Der Rechtsanwalt des betroffenen Arztes sieht seinen Mandanten durch die Nennung des Vornamens und die Abkürzung des Familiennamens identifiziert. Die Äußerungen über den Leumund des Arztes und die Konflikte mit dem Finanzamt seien reine Spekulationen und verletzten die Ehre des Mannes. Auch dass die Putzfrau im OP ausgeholfen habe, sei eine falsche Tatsachenbehauptung. Der Anwalt legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Die Rechtsvertretung der Zeitung entgegnet, der Betroffene habe im arbeitsgerichtlichen Verfahren den Prozessvortrag der Klägerin unwidersprochen hingenommen. Die Aussagen über den Ruf des Beschwerdeführers seien eine reine Bewertungsfrage. Die Aussagen über die Ausbeutung der Haushaltskraft stützten sich auf die Erklärungen des Arbeitsrichters. Eine Assistenz der Putzfrau bei medizinischen Eingriffen sei nicht behauptet worden. In einem Schriftsatz der Rechtsvertretung des Arztes heißt es, die Klägerin sei “in seltenen Ausnahmen zu Hilfeleistungen im Operationssaal herangezogen worden. Ihre Tätigkeit bestand dabei darin, Patientinnen im Zustand der Narkose festzuhalten, wenn diese unruhig waren”. (1997)

Der Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Er sieht den betroffenen Arzt durch die kritisierte Namensabkürzung nicht identifiziert. Die Zeitung ist keinesfalls verpflichtet, ein Pseudonym für den Beschuldigten zu wählen, sondern es genügt durchaus, wenn – wie im vorliegenden Fall geschehen – eine Abkürzung des Namens gewählt wird. Die Aussagen der Zeitung über den Leumund des Arztes hält der Presserat für zulässige Wertungen der Redaktion. Es muss einer Zeitung erlaubt sein, das, was sie offenbar bei Recherchen über den Beklagten erfahren hat, ihren Lesern mitzuteilen. Dies bezieht sich sowohl auf Aussagen über den Ruf des Mediziners als auch über einen evtl. bestehenden Konflikt mit den Finanzbehörden. Letztere Aussage ist zudem mit der Formulierung “soll” getroffen worden, so dass für jeden Leser klar wird, dass es sich hierbei um nicht bewiesene Behauptungen handelt. Was die Aussagen über die Tätigkeit der Putzfrau im OP betrifft, ist festzustellen, dass in keinem der Artikel behauptet wird, dass die Frau bei Operationen “assistiert” habe. Es heißt lediglich, dass sie dort ausgeholfen hat. Auf das, was der Richter in der Verhandlung gesagt hat, beziehen sich dann auch die redaktionellen Wertungen wie beispielsweise “...die er jahrelang in übelster Weise ausgebeutet hatte ....”. Die Redaktion hat somit nur das wiedergegeben, was der Richter gesagt hat bzw. die Eindrücke geschildert, die sie auf Grund des Prozessverlaufs von der Handlungsweise des Arztes gewonnen hat. Im ersten Beitrag wird unmissverständlich festgestellt, dass in Abwesenheit des Beklagten ein Versäumnisurteil erging. Insofern wird dem Leser klar, dass es sich nicht um ein Sachurteil handelt. Wenn nun im zweiten Beitrag von einer “Urteilsbegründung” gesprochen wird, so ist dieser Begriff nicht im ursprünglichen juristischen Sinne zu sehen, sondern er beschreibt die Aussagen des Arbeitsrichters. Der Presserat kommt zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall weder Ziffer 2 noch Ziffer 9 des Pressekodex verletzt worden sind. (B 156/97)

(Siehe auch “Namensnennung”)