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Ehrverletzung

Zeitung nennt rechte Gruppierung Sauf- und Totschlagbande

Unter der Überschrift „Guten Morgen“ äußert sich eine Boulevardzeitung zu dem Plan der Jungen Nationaldemokraten, von August an alle Samstage im Jahr 2000 in einem bekannten Heilbad zu demonstrieren. Die Zeitung beschreibt das bevorstehende Szenario: 20 Tage Straßensperren und Radau in dieser Stadt. Massive Polizeieinsätze. Somit Millionenkosten für den Steuerzahler. Besser könne diese Sauf- und Totschlagbande nicht demonstrieren, dass sie reif sei für ein Verbot.

Der betroffene Landesverband der Jungen Nationaldemokraten beschwert sich beim Deutschen Presserat. Die Formulierung „Sauf- und Totschlagbande“ überschreite die Grenzen der journalistischen Fairness. Eine solche Behauptung zerstöre den inneren Frieden im Land und werde durch die Pressefreiheit nicht gedeckt. Eine Stellungnahme der Zeitung liegt nicht vor. (2000)

Der Presserat erklärt die Beschwerde für begründet und spricht gegen die Zeitung eine Missbilligung aus. Er ist der Ansicht, dass der Beitrag unter der Überschrift „Guten Morgen“ gegen Ziffer 9 des Pressekodex verstößt. Nach derzeitigem Kenntnisstand muss zwar davon ausgegangen werden, dass in rechten Kreisen ein erhebliches Potenzial an Gewaltbereitschaft und Gewaltausübung existiert. Für eine kollektive Charakterisierung als „Sauf- und Totschlagbande“ liefert der Bericht jedoch keine ausreichenden Belege. Aus diesem Grund sieht der Presserat in der entsprechenden Passage eine unbegründete Behauptung ehrverletzender Natur. (B 161/00)