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Prangerwirkung

Kritische Berichte über Jugendheim mit Namen leitender Mitarbeiter

In mehreren Beiträgen befasst sich eine Lokalzeitung mit Vorwürfen gegen ein Heim für geistig behinderte Kinder. Danach sollen Kinder vernachlässigt, falsch behandelt oder misshandelt worden sein. Die Zeitung beruft sich bei ihrer Schilderung und Kommentierung auf eidesstattliche Versicherungen. Am Beispiel eines behinderten Jungen in einer Wohngruppe des Heims, der über mehrere Stunden unter einer Treppe gefesselt gewesen sein soll, erläutert sie die umstrittene Rechtslage in den Fällen, in denen minderjährige Betreute „fixiert“, also mittels mechanischer Vorrichtungen ruhig gestellt werden. In dem Bericht wird mehrere Male der Heimleiter zitiert, der zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Dieser wendet sich nach der Veröffentlichung an den Deutschen Presserat und teilt mit, dass die geschilderten Vorwürfe nicht bewiesen und die Ermittlungen eingestellt worden seien. Die Begleitberichterstattung und die Kommentare zur Sache suggerierten dem Leser jedoch die Wahrhaftigkeit der Beschuldigungen. Dies selbst dann noch, als bereits über die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft berichtet worden sei. Der Heimleiter kritisiert darüber hinaus auch die Veröffentlichung von Namen der leitenden Mitarbeiter seines Hauses. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt, die Veröffentlichungen hätten nicht in jedem Fall die Namen der leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Anschrift und Telefonnummer des Heims enthalten. Man habe vielmehr in den Beiträgen die leitenden Mitarbeiter nur dann namentlich erwähnt, wenn man sich ausdrücklich zu den Vorwürfen in ihrer Funktion als Mitarbeiter befragt habe. Die Beiträge seien die Resultate von ausgesprochen langwierigen Recherchen, die etwa neun Monate vor der ersten Veröffentlichung begonnen hätten. Um dem Gebot der journalistischen Fairness nachzukommen und nicht zu präjudizieren, habe man selbstverständlich in allen Beiträgen beiden Seiten Gelegenheit gegeben, ausführlich ihre Sicht der Dinge darzustellen. Die Informanten habe man durch einen Rechtsanwalt auf die möglichen Folgen einer richtigen, aber auch einer falschen eidesstattlichen Versicherung hinweisen lassen. Somit habe man ihnen Gelegenheit gegeben, ihre Darstellung zu überprüfen und gegebenenfalls zu modifizieren. Dies sei jedoch in keinem der Fälle geschehen. (2000)

In den Beiträgen wird jeweils in Form eines Porträts das betroffene Heim beschrieben. In allen Artikeln werden dabei die Namen zweier leitender Mitarbeiter sowie des Leiters der Schule erwähnt. Nach Meinung des Presserats ist diese Namensnennung nicht gerechtfertigt, da die betroffenen Personen dadurch öffentlich an den Pranger gestellt werden. Die Zeitung hätte über die Struktur des Heims auch ohne diese Namensnennung berichten können. Für das Verständnis der Leserinnen und Leser war es nicht notwendig, wiederholt und ohne unmittelbaren Zusammenhang zum jeweiligen Bericht die leitenden Mitarbeiter des Heims namentlich zu nennen. Der Presserat sieht in dieser Handlungsweise eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Personen und damit einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex. Er reagiert darauf mit einem Hinweis. Eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht sieht der Presserat in den Veröffentlichungen dagegen nicht. Es muss einer Zeitung erlaubt sein, auch nach der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weiterhin kritisch auf Basis der Aussagen von Informanten zu berichten. Dies ist journalistisch korrekt, solange Vermutungen nicht als Tatsache dargestellt werden, was in der kritisierten Berichterstattung nicht der Fall ist. Zu dem Artikel „Mißhandlungen sind an der Tagesordnung“ stellt der Presserat schließlich fest, dass diese Überschrift sich nicht auf das genannte Heim bezieht, sondern die Ergebnisse einer Untersuchung des Instituts für Erziehungsfragen der Marburger Universität wiedergibt. Insofern liegt keine falsche Aussage vor, die besagt, dass in dem genannten Heim Misshandlungen an der Tagesordnung seien. (B 165/00)