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Meinungsäußerung

Kommentare eines Verbrechens sprechen von “Kultur der Rache”

In einem Kommentar und in einem Leitartikel nimmt der Chefredakteur einer Regionalzeitung Stellung zu einem Verbrechen im Verbreitungsgebiet: Ein Türke hat sieben Landsleute erschossen. Unter anderem ist in beiden Beiträgen von einer “Kultur der Rache” bzw. von einer “Schreckenskultur der Rache” die Rede. Diese sei eine Gefahr für das christliche Abendland wie “einst die Pest”, heißt es in dem Kommentar. Eine Leserin legt beide Veröffentlichungen dem Deutschen Presserat vor. Der sich in den Kommentaren spiegelnde Fremdenhass sei beängstigend, mache aber auch sehr wütend. Gerade von der Berufsgruppe der Journalisten sollte man erwarten können, dass vorhandene Feuer nicht geschürt werden, und schon gar nicht so. Die Chefredaktion der Zeitung führt dazu in ihrer Stellungnahme aus, dass sich in zahllosen Fällen schwerer Kapitalverbrechen namentlich Täter aus dem islamischen Kulturkreis in Vernehmungen immer wieder ausdrücklich auf ein “Recht der Rache” berufen. Immer wieder müsse die Presse in Deutschland über Verbrechen berichten, die von einer besonderen Brutalität und Menschenverachtung vor allem von Tätern aus islamischen Herkunftsländern zeugen. Die Medien seien verpflichtet, über die Entwicklungen und unabweisbar bestehenden Bedrohungen des sozialen Friedens und der inneren Sicherheit zu berichten. (1999)

Der Presserat kommt zu dem Ergebnis, dass beide Kommentare nicht gegen Ziffer 12 des Pressekodex verstoßen, und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Das Gremium stellt nach einer durchaus kontroversen Diskussion fest, dass es sich bei den Aussagen über eine “Kultur der Rache” um zulässige Meinungsäußerungen handelt. Der Autor äußert in seinen Kommentaren seine persönliche Meinung zu dem Verbrechen und leitet daraus bestimmte Schlussfolgerungen ab. Das Bild, dass er dabei von einer “Schreckenskultur der Rache” zeichnet, ist sehr zugespitzt. Es verstößt nach Meinung des Presserats jedoch nicht gegen das in Ziffer 12 des Pressekodex festgeschriebene Diskriminierungsverbot, da es keiner bestimmten Gruppe zugeordnet wird. (B 17/00)

(Siehe auch “Meinungsäußerung” B 18/00)