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Rechtsextreme Thesen in Leserbriefen

Eine Tageszeitung veröffentlicht einen Leserbrief, in dem der Holocaust relativiert wird. Wörtlich schreibt der Verfasser: »Aber statt z. B. die unhaltbare Zahl von 6 Millionen ermordeten Juden im Interesse der Wahrheit richtig zu stellen, wird damit weiter operiert und damit eine Gruppe Deutscher (Nationalsozialisten) mit Millionen Morden belastet; die sie nicht begangen hat.« Leser des Blattes schalten den Deutschen Presserat ein. Der Leserbrief weise eindeutig antisemitischen Inhalt auf. Der Autor leugne und verharmlose überdies den Völkermord und erfülle damit den Straftatbestand der »Auschwitz-Lüge«. Unter Zurückweisung der Vorwürfe erklärt die Chefredaktion, dass der inzwischen verstorbene Autor des Leserbriefs ausweislich des Beginns seiner Zuschrift »Kein Mensch in Deutschland bezweifelt, dass in Auschwitz oder wo auch immer furchtbare Verbrechen begangen worden sind«, den Völkermord weder leugne noch verharmlose. Über die Zahl der Opfer des Holocaust sei schon vor längerer Zeit eine Diskussion entstanden, die durch die 50-Jahr-Erinnerungsfeiern anlässlich der Befreiung von Auschwitz im Januar 1945 kulminiert seien. (1995)

Der Presserat ist der Meinung, dass dieser Leserbrief nicht hätte erscheinen dürfen, da sein Text das Schicksal der ermordeten Juden während des Dritten Reiches unzulässig verharmlost. Auch die Betonung der »Sonderstellung der Juden« im letzten Satz des Leserbriefs lässt auf eine Relativierung der Verbrechen schließen. Der Leserbrief beleidigt die Opfer des Holocaust und schürt antisemitische Vorurteile. Der Presserat sieht in dem unsensiblen Verhalten der Zeitung einen Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex und spricht eine Missbilligung aus. Die Behandlung dieser Beschwerde ist für den Presserat Anlass, den Redaktionen seine Sorge über die Tendenz mitzuteilen, dass Leserbriefe mit rechtsextremen Inhalten in Tageszeitungen platziert und dann in neonazistischen Publikationen nachgedruckt werden. Dort erscheinen sie ohne die Kennzeichnung als Leserbriefe oder unter Rubriken »Volkes Stimme«. Der Presserat sieht zunehmend die Gefahr, dass rechtsradikale Zirkel in den Leserbriefspalten ein Forum suchen, das sie in redaktionellen Teilen nicht finden, und die Titel seriöser Tageszeitungen zur Aufwertung rechtsradikaler Propaganda missbrauchen. Er fordert deshalb die Redaktionen, insbesondere die Leserbrief-Redaktionen, zu erhöhter Wachsamkeit und Sorgfalt bei der Auswahl der Leserbriefe auf. (B 17/95)